06.06.1848
|
Totalrevision vom 12. September 1848
|
Die Vorlage wurde angenommen |
14.01.1866
|
Mass und Gewicht
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.01.1866
|
Gleichstellung der Bürger im Bezug auf Niederlassung und Gesezgebung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
14.01.1866
|
Stimmrecht der Niedergelassenen in Gemeindesachen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.01.1866
|
Besteuerung und zivilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.01.1866
|
Stimmrecht der Niedergelassenen in kantonalen Angelegenheiten
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.01.1866
|
Glaubens- und Kultusfreiheit
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.01.1866
|
Ausschluss einzelner Strafarten
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.01.1866
|
Schutz des geistigen Eigentums
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.01.1866
|
Verbot der Lotterie und Hasardspiele
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.05.1872
|
Totalrevision
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
19.04.1874
|
Totalrevision
|
Die Vorlage wurde angenommen |
23.05.1875
|
Bundesgesez betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe
|
Die Vorlage wurde angenommen |
23.05.1875
|
Bundesgesez über die politische Stimmberechtigung der Schweizerbürger
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
23.04.1876
|
Bundesgesez über die Ausgabe und Einlösung von Banknoten
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
09.07.1876
|
Bundesgesez betreffend die Militärpflichtersatzsteuer
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
21.10.1877
|
Bundesgesez betreffend die Arbeit in den Fabriken
|
Die Vorlage wurde angenommen |
21.10.1877
|
Bundesgesez betreffend den Militärpflichtersaz
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
21.10.1877
|
Bundesgesez betreffend die politischen Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter und den Verlust der politischen Rechte der Schweizerbürger
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
19.01.1879
|
Bundesgesez betreffend Gewährung von Subsidien für Alpenbahnen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.05.1879
|
Bundesbeschluss betreffend Abänderung von Artikel 65 der Bundesverfassung (Todesstrafe)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
31.10.1880
|
Bundesbeschluss betreffend den durch das Volksbegehren vom 3. August 1880 gestellten Antrag auf Revision der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.07.1882
|
Bundesbeschluss betreffend den Erfindungsschutz
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.07.1882
|
Bundesgesez betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.11.1882
|
Bundesbeschluss betreffend die Vollziehung des Artikels 27 der Bundesverfassung (Unterrichtswesen)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.05.1884
|
Bundesgesetz betreffend die Organisation des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.05.1884
|
Bundesbeschluss betreffend die Patenttaxen der Handelsreisenden
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.05.1884
|
Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Bundesstrafrechtes vom 4. Februar 1853
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.05.1884
|
Bundesbeschluss betreffend Gewährung eines Beitrags von 10'000 Franken an die Kanzleikosten der schweizerischen Gesandtschaft in Washington
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.10.1885
|
Bundesbeschluss betreffend teilweise Aenderung der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft (Wirtschaftswesen und Alkoholfrage)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
15.05.1887
|
Bundesgesetz betreffend gebrannte Wasser
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.07.1887
|
Bundesbeschluss betreffend Ergänzung des Artikels 64 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874
|
Die Vorlage wurde angenommen |
17.11.1889
|
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.10.1890
|
Bundesbeschluss betreffend Ergänzung der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 durch einen Zusatz bezüglich des Gesetzgebungsrechtes über Unfall- und Krankenversicherung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
15.03.1891
|
Bundesgesetz betreffend die arbeitsunfähig gewordenen eidgenössischen Beamten und Angestellten
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
05.07.1891
|
Bundesbeschluss betreffend Revision der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.10.1891
|
Bundesbeschluss betreffend Revision von Art. 39 der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.10.1891
|
Bundesgesetz betreffend den schweizerischen Zolltarif
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.12.1891
|
Bundesbeschluss betreffend den Ankauf der schweizerischen Centralbahn
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
20.08.1893
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.03.1894
|
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 1893 betreffend Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Zusatz bezüglich des Rechts der Gesetzgebung über das Gewerbewesen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.06.1894
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur Gewährleistung des Rechts auf Arbeit'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.11.1894
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.02.1895
|
Bundesgesetz betreffend die Vertretung der Schweiz im Auslande
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
29.09.1895
|
Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung durch Zusatzbestimmungen betreffend die Einführung des Zündhölzchenmonopols
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.11.1895
|
Bundesbeschluss über die Revision der Militärartikel der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.10.1896
|
Bundesgesetz betreffend die Gewährleistung beim Viehhandel
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.10.1896
|
Bundesgesetz über das Rechnungswesen der Eisenbahnen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.10.1896
|
Bundesgesetz betreffend die Disciplinarstrafordnung für die eidgenössische Armee
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.02.1897
|
Bundesgesetz über die Errichtung der schweizerischen Bundesbank
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.07.1897
|
Bundesbeschluss über die Revision des Art. 24 der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
11.07.1897
|
Bundesbeschluss betreffend Bundesgesetzgebung über den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln und mit solchen Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen, welche das Leben oder die Gesundheit gefährden können
|
Die Vorlage wurde angenommen |
20.02.1898
|
Bundesgesetz betreffend die Erwerbung und den Betrieb von Eisenbahnen für Rechnung des Bundes und die Organisation der Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.11.1898
|
Bundesbeschluss betreffend Revision des Artikels 64 der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.11.1898
|
Bundesbeschluss betreffend Aufnahme eines Artikels 64bis in die Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
20.05.1900
|
Bundesgesetz betreffend die Kranken- und Unfallversicherung mit Einschluss der Militärversicherung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.11.1900
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Proporzwahl des Nationalrates'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.11.1900
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Volkswahl des Bundesrates und die Vermehrung der Mitgliederzahl'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
23.11.1902
|
Bundesbeschluss betreffend die Unterstützung der öffentlichen Primarschule durch den Bund
|
Die Vorlage wurde angenommen |
15.03.1903
|
Bundesgesetz betreffend den schweizerischen Zolltarif
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.10.1903
|
Bundesgesetz betreffend Ergänzung des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. Februar 1853
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.10.1903
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Wahl des Nationalrates aufgrund der Schweizer Wohnbevölkerung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.10.1903
|
Bundesbeschluss betreffend Abänderung des Art. 32bis der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
19.03.1905
|
Bundesbeschluss betreffend Revision des Art. 64 der Bundesverfassung (Ausdehnung des Erfinderschutzes)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.06.1906
|
Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.11.1907
|
Militärorganisation der schweizerischen Eidgenossenschaft
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.07.1908
|
Bundesbeschluss betreffend Ergänzung der Bundesverfassung bezüglich des Rechts der Gesetzgebung über das Gewerbewesen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.07.1908
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Absinthverbot'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.10.1908
|
Bundesbeschluss betreffend die Gesetzgebung des Bundes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und über die Fortleitung und die Abgabe der elektrischen Energie (Gegenentwurf: Aufnahme eines Zusatzartikels 24bis in die Bundesverfassung)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
23.10.1910
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Proporzwahl des Nationalrates'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.02.1912
|
Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.05.1913
|
Bundesbeschluss betreffend Revision der Artikel 69 und 31, 2.Absatz, lit.d, der Bundesverfassung (Bekämpfung menschlicher und tierischer Krankheiten)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.10.1914
|
Bundesbeschluss betreffend Revision von Art. 103 der Bundesverfassung und Aufnahme eines Artikels 114bis in die Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.06.1915
|
Bundesbeschluss betreffend Erlass eines Artikels der Bundesverfassung zur Erhebung einer einmaligen Kriegssteuer
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.05.1917
|
Bundesbeschluss betreffend die Einfügung eines Art. 41bis und eines Artikels 42, lit.g, in die Bundesverfasssung (Stempelabgaben)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.06.1918
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Einführung der direkten Bundessteuer'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.10.1918
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Proporzwahl des Nationalrates'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.05.1919
|
Bundesbeschluss betreffend Aufnahme eines Art. 24ter in die Bundesverfassung (Schiffahrt)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.05.1919
|
Bundesbeschluss betreffend Erlass eines Artikels der Bundesverfassung über die Erhebung einer neuen ausserordentlichen Kriegssteuer
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.08.1919
|
Bundesbeschluss betreffend die Aufnahme von Uebergangsbestimmungen zu Art. 73 der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
21.03.1920
|
Bundesgesetz betreffend die Ordnung des Arbeitsverhältnisses
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
21.03.1920
|
Bundesbeschluss über die Volksinitiative 'für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
21.03.1920
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
16.05.1920
|
Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund
|
Die Vorlage wurde angenommen |
31.10.1920
|
Bundesgesetz betreffend die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten
|
Die Vorlage wurde angenommen |
30.01.1921
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum)'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
30.01.1921
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Aufhebung der Militärjustiz'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
22.05.1921
|
Bundesbeschluss betreffend Aufnahme eines Art. 37bis und eines Art. 37ter in die Bundesverfassung (Automobil und Fahrradverkehr, Luftschiffahrt)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
22.05.1921
|
Bundesbeschluss betreffend Aufnahme eines Artikels 37ter (Luftschiffahrt) in die Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
11.06.1922
|
Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die Erlangung des Schweizerbürgerrechts, Teil I'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.06.1922
|
Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die Ausweisung von Ausländern, Teil II'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.06.1922
|
Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die Wählbarkeit der Bundesbeamten in den Nationalrat'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.09.1922
|
Bundesgesetz betreffend Abänderung des Bundesstrafrechts vom 4. Februar 1853 in bezug auf Verbrechen gegen die verfassungsmässige Ordnung und innere Sicherheit und in bezug auf die Einführung des bedingten Strafvollzugs
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.12.1922
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Einmalige Vermögensabgabe'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.02.1923
|
Eidgenössische Volksinitiative 'Schutzhaft'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.02.1923
|
Bundesbeschluss über die Ratifikation des am 7. August 1921 in Paris unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Regelung der Handelsbeziehungen und des freundnachbarlichen Grenzverkehrs zwischen den ehemaligen Freizonen Hochsavoyens sowie der Landschaft Gex und den angrenzenden schweizerischen Kantonen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
15.04.1923
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.06.1923
|
Bundesbeschluss betreffend die Revision der Art. 31 und 32bis (Alkoholwesen) der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
17.02.1924
|
Bundesgesetz betreffend Abänderung von Art. 41 des Fabrikgesetzes vom 18. Juni 1914 / 27. Juni 1919
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.05.1925
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung' (AHV)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.10.1925
|
Bundesbeschluss betreffend Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.12.1925
|
Bundesbeschluss betreffend die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.12.1926
|
Bundesbeschluss über die Aufnahme eines neuen Artikels 23bis in die Bundesverfassung betreffend die Getreideversorgung des Landes
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
15.05.1927
|
Bundesbeschluss betreffend die Abänderung des Artikels 30 der Bundesverfassung (Internationale Alpenstrassen)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
15.05.1927
|
Bundesgesetz über den Automobil- und Fahrradverkehr
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
20.05.1928
|
Bundesbeschluss betreffend Revision des Art. 44 der Bundesverfassung (Massnahmen gegen die Ueberfremdung)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.12.1928
|
Eidgenössische Volksinitiative 'Kursaalspiele (Spielbanken)'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.03.1929
|
Bundesbeschluss über die Volksinitiative 'Getreideversorgung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.03.1929
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.03.1929
|
Bundesgesetz betreffend Abänderung von Art.14 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1902 betreffend den schweizerischen Zolltarif
|
Die Vorlage wurde angenommen |
12.05.1929
|
Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die Gesetzgebung über den Strassenverkehr'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.05.1929
|
Volksbegehren für das Kantons- und Gemeindeverbotsrecht für gebrannte Wasser, die zum Genuss bestimmt sind
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
06.04.1930
|
Bundesbeschluss betreffend die Revision der Art. 31 und 32bis der Bundesverfassung (Alkoholwesen)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
08.02.1931
|
Bundesbeschluss über das Volksbegehren um Revision des Artikels 12 der Bundesverfassung (Ordensverbot) (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
15.03.1931
|
Bundesbeschluss über die Revision des Art. 72 der Bundesverfassung (Wahl des Nationalrats)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
15.03.1931
|
Bundesbeschluss über die Revision der Art. 76, 96 , Abs. 1, und 105, Abs. 2, der Bundesverfassung (Amtsdauer des Nationalrats, des Bundesrats und des Bundeskanzlers)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.12.1931
|
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
06.12.1931
|
Bundesgesetz über die Besteuerung des Tabaks
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.05.1933
|
Bundesgesetz über die vorübergehende Herabsetzung der Besoldungen, Gehälter und Löhne der im Dienste des Bundes stehenden Personen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.03.1934
|
Bundesgesetz über den Schutz der öffentlichen Ordnung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.02.1935
|
Bundesgesetz über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 betreffend die Militärorganisation (Neuordnung der Ausbildung)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.05.1935
|
Bundesgesetz über die Regelung der Beförderung von Gütern und Tieren mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen (Verkehrsteilungsgesetz)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.06.1935
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.09.1935
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Totalrevision der Bundesverfassung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.11.1937
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot der Freimaurerei'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
20.02.1938
|
Bundesbeschluss über die Revision der Art. 107 und 116 der Bundesverfassung (Anerkennung des Rätoromanischen als Nationalsprache)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
20.02.1938
|
Eidgenössische Volksinitiative 'betreffend die dringlichen Bundesbeschlüsse und die Wahrung der demokratischen Volksrechte'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
20.02.1938
|
Bundesbeschluss über die Volksinitiative 'Private Rüstungsindustrie'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
20.02.1938
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.07.1938
|
Schweizerisches Strafgesetzbuch
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.11.1938
|
Bundesbeschluss betreffend die Uebergangsordnung des Finanzhaushaltes
|
Die Vorlage wurde angenommen |
22.01.1939
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur Wahrung der verfassungsmässigen Rechte der Bürger (Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
22.01.1939
|
Bundesbeschluss über das Volksbegehren für Einschränkung der Anwendung der Dringlichkeitsklausel (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.06.1939
|
Bundesbeschluss betreffend Ergänzung der Bundesverfassung für die Eröffnung und teilweise Deckung von Krediten zum Ausbau der Landesverteidigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.12.1939
|
Bundesgesetz über die Aenderung des Dienstverhältnisses und der Versicherung des Bundespersonals
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.12.1940
|
Bundesgesetz über die Abänderung der Art. 103 und 104 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 betreffend die Militärorganisation (Einführung des obligatorischen militärischen Vorunterrichts)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
09.03.1941
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur Neuordnung des Alkoholwesens'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.01.1942
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Wahl des Bundesrates durch das Volk und die Erhöhung der Mitgliederzahl'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.05.1942
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Reorganisation des Nationalrates'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
29.10.1944
|
Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb
|
Die Vorlage wurde angenommen |
21.01.1945
|
Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.11.1945
|
Bundesbeschluss über das Volksbegehren 'Für die Familie' (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.02.1946
|
Bundesbeschluss über das Volksbegehren betreffend eine Gütertransportordnung (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.12.1946
|
Bundesbeschluss über das Volksbegehren betreffend das 'Recht auf Arbeit'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.05.1947
|
Bundesbeschluss über das Volksbegehren betreffend 'Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
06.07.1947
|
Bundesbeschluss über eine Revision der Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.07.1947
|
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
14.03.1948
|
Bundesbeschluss über die Ordnung der schweizerischen Zuckerwirtschaft
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
22.05.1949
|
Bundesbeschluss über die Revision von Artikel 39 der Bundesverfassung betreffend die Schweizerische Nationalbank
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
22.05.1949
|
Bundesgesetz über die Ergänzung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.09.1949
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Rückkehr zur direkten Demokratie'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
11.12.1949
|
Bundesgesetz betreffend Abänderung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten
|
Die Vorlage wurde angenommen |
29.01.1950
|
Bundesbeschluss betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer und die Abänderung des Bundesbeschlusses über Massnahmen zur Förderung der Wohnbautätigkeit
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.06.1950
|
Bundesbeschluss über die verfassungsmässige Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.10.1950
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz des Bodens und der Arbeit durch Verhinderung der Spekulation'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.12.1950
|
Bundesbeschluss betreffend Abänderung des Artikels 72 der Bundesverfassung (Wahl des Nationalrates)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.12.1950
|
Bundesbeschluss über die Finanzordnung 1951 bis 1954
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.02.1951
|
Bundesbeschluss über den Transport von Personen und Sachen mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen (Autotransportordnung)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
15.04.1951
|
Bundesbeschluss über das Volksbegehren betreffend die Revision des Artikels 39 der Bundesverfassung (Freigeldinitiative)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
15.04.1951
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde angenommen |
08.07.1951
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur Heranziehung der öffentlichen Unternehmungen zu einem Beitrag an die Kosten der Landesverteidigung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.03.1952
|
Bundesbeschluss betreffend Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses über die Bewilligungspflicht für die Eröffnung und Erweiterung von Gasthöfen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.03.1952
|
Bundesgesetz über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
20.04.1952
|
Volksbegehren betreffend die Umsatzsteuern
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.05.1952
|
Volksbegehren zur Rüstungsfinanzierung und zum Schutze der sozialen Errungenschaften
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
06.07.1952
|
Bundesbeschluss vom 28.03.1952 über die Deckung der Rüstungsausgaben
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
05.10.1952
|
Bundesgesetz vom 01.02.1952 betreffend die Abänderung von Bestimmungen über die fiskalische Belastung des Tabaks im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.10.1952
|
Bundesbeschluss vom 28.03.1952 über den Einbau von Luftschutzräumen in bestehenden Häusern
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
23.11.1952
|
Bundesbeschluss vom 26.09.1952 über die befristete Weiterführung einer beschränkten Preiskontrolle
|
Die Vorlage wurde angenommen |
23.11.1952
|
Bundesbeschluss vom 26.09.1952 über die Brotgetreideversorgung des Landes
|
Die Vorlage wurde angenommen |
19.04.1953
|
Bundesgesetz vom 20.06.1952 über die Revision des Bundesgesetzes betreffend den Postverkehr
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
06.12.1953
|
Bundesbeschluss vom 25.09.1953 über die verfassungsmässige Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
06.12.1953
|
Bundesbeschluss vom 30.09.1953 über die Ergänzung der Bundesvefassung durch einen Artikel 24quater betreffend den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
20.06.1954
|
Bundesbeschluss vom 23.12.1953 über den Fähigkeitsausweis im Schuhmacher-, Coiffeur-, Sattler- und Wagnergewerbe
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
20.06.1954
|
Bundesbeschluss vom 23.12.1953 über ausserordentliche Hilfeleistungen an kriegsgeschädigte Auslandschweizer
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.10.1954
|
Bundesbeschluss vom 25.06.1954 über die Finanzordnung 1955 bis 1958
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.12.1954
|
Volksbegehren zum Schutze der Stromlandschaft Rheinfall-Rheinau
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.03.1955
|
Bundesbeschluss vom 22.12.1954 über die Volksinitiative 'zum Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.03.1955
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.03.1956
|
Bundesbeschluss vom 22.12.1955 über die befristete Weiterführung einer beschränkten Preiskontrolle (Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Verfassungszusatzes vom 26. September 1952)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.05.1956
|
Volksbegehren zur Erweiterung der Volksrechte bei der Erteilung von Wasserrechtskonzessionen durch den Bund
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.05.1956
|
Bundesbeschluss vom 30.09.1955 über Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft des Kantons Graubünden durch Gewährung einer Hilfe an die Holzverzuckerungs-AG
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.09.1956
|
Bundesbeschluss vom 27.06.1956 über die Revision der Brotgetreideordnung des Landes
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.09.1956
|
Bundesbeschluss vom 27.06.1956 über das Volksbegehren betreffend Ausgabenbeschlüsse der Bundesversammlung (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.03.1957
|
Bundesbeschluss vom 21.12.1956 über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 22bis über den Zivilschutz
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.03.1957
|
Bundesbeschluss vom 21.12.1956 über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 36bis betreffend Rundspruch und Fernsehen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.11.1957
|
Bundesbeschluss vom 20.09.1957 über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 24quinquies betreffend die Atomenergie und den Strahlenschutz
|
Die Vorlage wurde angenommen |
24.11.1957
|
Bundesbeschluss vom 01.10.1957 über die befristete Verlängerung der Geltungsdauer der Uebergangsordnung betreffend die Brotgetreideversorgung des Landes
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.01.1958
|
Volksbegehren gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.05.1958
|
Bundesbeschluss vom 31.01.1958 über die verfassungsmässige Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.07.1958
|
Bundesbeschluss vom 21.03.1958 über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 27ter betreffend das Filmwesen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.07.1958
|
Bundesbeschluss vom 21.03.1958 über das Volksbegehren für die Verbesserung des Strassennetzes (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.10.1958
|
Volksbegehren für die 44-Stundenwoche (Arbeitszeitverkürzung)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
07.12.1958
|
Bundesbeschluss vom 26.09.1958 über die Aenderung der Bundesverfassung (Kursaalspiele)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.12.1958
|
Bundesbeschluss vom 20.12.1957 betreffend die Genehmigung des zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik abgeschlossenen Abkommens über die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Spöl
|
Die Vorlage wurde angenommen |
01.02.1959
|
Bundesbeschluss vom 13.06.1958 über die Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.05.1959
|
Bundesbeschluss vom 17.12.1958 über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 22bis über den Zivilschutz
|
Die Vorlage wurde angenommen |
29.05.1960
|
Bundesbeschluss vom 24.03.1960 über die Weiterführung befristeter Preiskontrollmassnahmen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.12.1960
|
Bundesbeschluss vom 30.06.1960 betreffend die Aenderung des Bundesbeschlusses über zusätzliche wirtschaftliche und finanzielle Massnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.03.1961
|
Bundesbeschluss vom 14.12.1960 über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 26bis betreffend Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.03.1961
|
Bundesbeschluss vom 29.09.1960 über die Erhebung eines Zollzuschlages auf Treibstoffen zur Finanzierung der Nationalstrassen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
22.10.1961
|
Volksbegehren für die Einführung der Gesetzesinitiative im Bund
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.12.1961
|
Bundesbeschluss vom 23.06.1961 über die schweizerische Uhrenindustrie (Uhrenstatut)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
01.04.1962
|
Volksbegehren für ein Verbot von Atomwaffen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
27.05.1962
|
Bundesbeschluss vom 21.12.1961 über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 24sexies betreffend den Natur- und Heimatschutz
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.05.1962
|
Bundesgesetz vom 21.12.1961 über die Abänderung des Bundesgesetzes betreffend die Taggelder und Reiseentschädigungen des Nationalrates und der Kommission der eidgenössischen Räte
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.11.1962
|
Bundesbeschluss vom 15.06.1962 über die Aenderung des Artikels 72 der Bundesverfassung (Wahl des Nationalrates)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.05.1963
|
Volksbegehren für das Entscheidungsrecht des Volkes über die Ausrüstung der schweizerischen Armee mit Atomwaffen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.12.1963
|
Bundesbeschluss vom 27.09.1963 über die Weiterführung der Finanzordnung des Bundes (Verlängerung der Geltungsdauer von Art.41ter BV und Ermässigung der Wehrsteuer)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
08.12.1963
|
Bundesbeschluss vom 21.06.1963 betreffend die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 27quater über Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.02.1964
|
Bundesbeschluss vom 27.09.1963 über den Erlass einer allgemeinen Steueramnestie auf den 1. Januar 1965
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.05.1964
|
Bundesgesetz vom 20.09.1963 über die Berufsbildung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.12.1964
|
Bundesbeschluss vom 09.10.1964 über die Weiterführung befristeter Preiskontrollmassnahmen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.02.1965
|
Bundesbeschluss vom 13.03.1964 über die Bekämpfung der Teuerung durch Massnahmen auf dem Gebiete des Geld- und Kapitalmarktes und des Kreditwesens
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.02.1965
|
Bundesbeschluss vom 13.03.1964 über die Bekämpfung der Teuerung durch Massnahmen auf dem Gebiete der Bauwirtschaft
|
Die Vorlage wurde angenommen |
16.05.1965
|
Bundesgesetz vom 02.10.1964 betreffend die Aenderung des Beschlusses der Bundesversammlung über Milch, Milchprodukte und Speisefette (Milchbeschluss)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
16.10.1966
|
Bundesbeschluss vom 25.03.1966 über die Ergänzung der Bundesverfasssung durch einen Artikel 45bis über die Auslandschweizer
|
Die Vorlage wurde angenommen |
16.10.1966
|
Volksbegehren zur Bekämpfung des Alkoholismus
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.07.1967
|
Volksbegehren gegen die Bodenspekulation
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.02.1968
|
Bundesbeschluss vom 05.10.1967 über den Erlass einer allgemeinen Steueramnestie
|
Die Vorlage wurde angenommen |
19.05.1968
|
Bundesgesetz vom 05.10.1967 über die Tabakbesteuerung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.06.1969
|
Bundesgesetz vom 04.10.1968 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.09.1969
|
Bundesbeschluss vom 21.03.1969 über die Ergänzung der Bundesverfassung durch die Artikel 22ter und 22quater (Verfassungsrechtliche Ordnung des Bodenrechts)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
01.02.1970
|
Bundesbeschluss vom 27.06.1969 über die inländische Zuckerwirtschaft
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.06.1970
|
Volksbegehren gegen die Ueberfremdung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
27.09.1970
|
Bundesbeschluss vom 18.03.1970 über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 27quinquies betreffend die Förderung von Turnen und Sport
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.09.1970
|
Volksbegehren für das Recht auf Wohnung und den Ausbau des Familienschutzes
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
15.11.1970
|
Bundesbeschluss vom 24.06.1970 über die Aenderung der Finanzordnung des Bundes
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
07.02.1971
|
Bundesbeschluss vom 09.10.1970 über die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.06.1971
|
Bundesbeschluss vom 18.12.1970 über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 24septies betreffend den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.06.1971
|
Bundesbeschluss vom 11.03.1971 über die Weiterführung der Finanzordnung des Bundes
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.03.1972
|
Bundesbeschluss vom 17.12.1971 betreffend die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 34sexies über den Wohnungsbau und betreffend das Volksbegehren zur Bildung eines Wohnbaufonds (Denner-Initiative)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
05.03.1972
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.03.1972
|
Bundesbeschluss vom 17.12.1971 betreffend die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 34septies über die Allgemeinverbindlicherklärung von Mietverträgen und Massnahmen zum Schutze der Mieter
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.06.1972
|
Bundesbeschluss vom 25.06.1971 über Massnahmen zur Stabilisierung des Baumarktes
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.06.1972
|
Bundesbeschluss vom 08.10.1971 über den Schutz der Währung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
24.09.1972
|
Volksbegehren betreffend vermehrte Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.12.1972
|
Bundesbeschluss vom 30.06.1972 betreffend das Volksbegehren für eine wirkliche Volkspension und die Aenderung der Bundesverfassung auf dem Gebiete der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.12.1972
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.12.1972
|
Bundesbeschluss vom 03.10.1972 über die Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.03.1973
|
Bundesbeschluss vom 06.10.1972 über die Aenderung der Bundesverfassung betreffend das Bildungswesen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.03.1973
|
Bundesbeschluss vom 06.10.1972 über die Ergänzung der Bundesverfassung betreffend die Förderung der wissenschaftlichen Forschung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
20.05.1973
|
Bundesbeschluss vom 06.10.1972 über die Aufhebung des Jesuiten- und des Klosterartikels der Bundesverfassung (Art. 51 und 52)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.12.1973
|
Bundesbeschluss vom 20.12.1972 betreffend Ueberwachung der Preise, Löhne und Gewinne
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.12.1973
|
Bundesbeschluss vom 20.12.1972 über Massnahmen auf dem Gebiete des Kreditwesens
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.12.1973
|
Bundesbeschluss vom 20.12.1972 über Massnahmen zur Stabilisierung des Baumarktes
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.12.1973
|
Bundesbeschluss vom 20.12.1972 über die Einschränkung der steuerwirksamen Abschreibungen bei den Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.12.1973
|
Bundesbeschluss vom 27.06.1973 über einen Tierschutzartikel anstelle des bisherigen Artikels 25bis der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
20.10.1974
|
Volksbegehren gegen die Ueberfremdung und Uebervölkerung der Schweiz
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.12.1974
|
Bundesbeschluss vom 04.10.1974 zur Verbesserung des Bundeshaushalts
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.12.1974
|
Bundesbeschluss vom 04.10.1974 über die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
08.12.1974
|
Bundesbeschluss vom 22.03.1974 über das Volksbegehren für die soziale Krankenversicherung und die Aenderung der Bundesverfassung auf dem Gebiet der Kranken-, Unfall- und Mutterschaftsversicherung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.12.1974
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.03.1975
|
Bundesbeschluss vom 04.10.1974 über den Konjunkturartikel der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.06.1975
|
Bundesbeschluss über den Schutz der Währung. Aenderung vom 28.06.1974
|
Die Vorlage wurde angenommen |
08.06.1975
|
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Nationalstrassen. Aenderung vom 04.10.1974
|
Die Vorlage wurde angenommen |
08.06.1975
|
Bundesgesetz vom 04.10.1974 über die Aenderung des Generalzolltarifs
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.06.1975
|
Bundesbeschluss vom 31.01.1975 betreffend Erhöhung der Steuereinnahmen ab 1976
|
Die Vorlage wurde angenommen |
08.06.1975
|
Bundesbeschluss vom 31.01.1975 über die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.12.1975
|
Bundesbeschluss vom 13.12.1974 über eine Aenderung der Bundesverfassung (Niederlassungsfreiheit und Unterstützungsregelung)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.12.1975
|
Bundesbeschluss vom 20.06.1975 betreffend Aenderung der Bundesverfassung im Gebiete der Wasserwirtschaft
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.12.1975
|
Bundesgesetz vom 13.12.1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten
|
Die Vorlage wurde angenommen |
21.03.1976
|
Bundesbeschluss vom 04.10.1974 betreffend das Volksbegehren über die Mitbestimmung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
21.03.1976
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
21.03.1976
|
Volksbegehren für gerechtere Besteuerung und die Abschaffung der Steuerprivilegien
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.06.1976
|
Bundesgesetz vom 04.10.1974 über die Raumplanung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.06.1976
|
Bundesbeschluss vom 20.06.1975 betreffend ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) über ein Darlehen von 200 Millionen Franken
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.06.1976
|
Bundesbeschluss vom 11.03.1976 über eine Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.09.1976
|
Bundesbeschluss vom 19.03.1976 betreffend einen Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.09.1976
|
Volksbegehren zur Einführung einer Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge und Fahrräder durch den Bund
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
05.12.1976
|
Bundesbeschluss vom 19.12.1975 über Geld- und Kreditpolitik
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.12.1976
|
Bundesbeschluss vom 19.12.1975 über die Preisüberwachung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.12.1976
|
Volksinitiative 'zur Einführung der 40-Stunden-Woche'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.03.1977
|
Republikanische Volksbegehren 'zum Schutze der Schweiz' (4. Ueberfremdungsinitiative)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.03.1977
|
Volksbegehren 'zur Beschränkung der Einbürgerungen' (5. Ueberfremdungsinitiative)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.03.1977
|
Bundesbeschluss vom 17.12.1976 über die Neuordnung des Staatsvertragsreferendums:
Volksinitiative 'gegen die Beschränkung des Stimmrechts bei Staatsverträgen mit dem Ausland'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.03.1977
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde angenommen |
12.06.1977
|
Bundesbeschluss vom 17.12.1976 über die Neuordnung der Umsatzsteuer und der direkten Bundessteuer
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.06.1977
|
Bundesbeschluss vom 17.12.1976 über die Steuerharmonisierung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.09.1977
|
Bundesbeschluss vom 25.03.1977 über die Volksinitiative 'für einen wirksamen Mieterschutz'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.09.1977
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.09.1977
|
Volksinitiative 'gegen die Luftverschmutzung durch Motorfahrzeuge'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.09.1977
|
Bundesbeschluss vom 25.03.1977 über die Erhöhung der Unterschriftenzahl für das Referendum (Art. 89 und 89bis BV)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.09.1977
|
Bundesbeschluss vom 25.03.1977 über die Erhöhung der Unterschriftenzahl für die Verfassungsinitiative (Art. 120 und 121 BV)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.09.1977
|
Volksinitiative 'für die Fristenlösung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.12.1977
|
Volksbegehren 'zur Steuerharmonisierung, zur stärkeren Besteuerung des Reichtums und zur Entlastung der unteren Einkommen (Reichtumsteuer-Initiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.12.1977
|
Bundesgesetz vom 17.12.1976 über die politischen Rechte
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.12.1977
|
Bundesbeschluss vom 05.05.1977 über die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.12.1977
|
Bundesgesetz vom 05.05.1977 über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.02.1978
|
Volksinitiative 'Demokratie im Nationalstrassenbau'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.02.1978
|
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Aenderung vom 24.06.1977 (9. AHV-Revision)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.02.1978
|
Volksinitiative 'zur Herabsetzung des AHV-Alters'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.02.1978
|
Bundesbeschluss vom 07.10.1977 über den Konjunkturartikel der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.05.1978
|
Zeitgesetz vom 24.06.1977
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.05.1978
|
Zolltarifgesetz, Aenderung vom 07.10.1977
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.05.1978
|
Bundesgesetz vom 24.06.1977 über den Schutz der Schwangerschaft und die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.05.1978
|
Bundesgesetz vom 07.10.1977 über die Förderung der Hochschulen und die Forschung (HFG)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.05.1978
|
Volksinitiative 'für 12 motorfahrzeugfreie und motorflugzeugfreie Sonntage pro Jahr'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.09.1978
|
Bundesbeschluss vom 09.03.1978 über die Gründung des Kantons Jura
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.12.1978
|
Milchwirtschaftsbeschluss 1977 (MWB 1977) vom 07.10.1977
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.12.1978
|
Tierschutzgesetz (TschG) vom 09.03.1978
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.12.1978
|
Bundesgesetz vom 09.03.1978 über die Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben des Bundes
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.12.1978
|
Bundesgesetz vom 19.04.1978 über die Berufsbildung (BBG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.02.1979
|
Bundesbeschluss vom 23.06.1978 über das Stimm- und Wahlrecht für 18jährige
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.02.1979
|
Bundesbeschluss vom 06.10.1978 über die Volksinitiative 'zur Förderung der Fuss- und Wanderwege' (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.02.1979
|
Volksinitiative 'gegen Suchtmittelreklame'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.02.1979
|
Volksinitiative 'zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
20.05.1979
|
Bundesbeschluss vom 15.12.1978 über die Neuordnung der Umsatzsteuer und der direkten Bundessteuer
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
20.05.1979
|
Bundesbeschluss vom 06.10.1978 zum Atomgesetz
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.03.1980
|
Volksinitiative 'betreffend die vollständige Trennung von Staat und Kirche'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.03.1980
|
Bundesbeschluss vom 22.06.1979 über die Neuordnung der Landesversorgung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
30.11.1980
|
Bundesgesetz über den Strassenverkehr, Aenderung vom 21.03.1980 (Sicherheitsgurten und Schutzhelme)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
30.11.1980
|
Bundesbeschluss vom 20.06.1980 über die Aufhebung des Kantonsanteiles am Reinertrag der Stempelabgaben
|
Die Vorlage wurde angenommen |
30.11.1980
|
Bundesbeschluss vom 20.06.1980 über die Neuverteilung der Reineinnahmen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung aus der fiskalischen Belastung der gebrannten Wasser
|
Die Vorlage wurde angenommen |
30.11.1980
|
Bundesbeschluss vom 20.06.1980 über die Revision der Brotgetreideordnung des Landes
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.04.1981
|
'Mitenand-Initiative für eine neue Ausländerpolitik'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.06.1981
|
Bundesbeschluss vom 10.10.1980 über die Volksinitiative 'Gleiche Rechte für Mann und Frau' (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
14.06.1981
|
Bundesbeschluss vom 10.10.1980 über die Volksinitiative 'zur Absicherung der Rechte der Konsumenten' (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
29.11.1981
|
Bundesbeschluss vom 19.06.1981 über die Weiterführung der Finanzordnung und die Verbesserung des Bundeshaushaltes
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.06.1982
|
Ausländergesetz (AuG) vom 19.06.1981
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
06.06.1982
|
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Aenderung vom 09.10.1981 (Gewaltverbrechen)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.1982
|
Bundesbeschluss vom 19.03.1982 über die Volksinitiative 'zur Verhinderung missbräuchlicher Preise'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.1982
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
27.02.1983
|
Bundesbeschluss vom 08.10.1982 über die Neuregelung bei den Treibstoffzöllen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.02.1983
|
Bundesbeschluss vom 08.10.1982 über den Energieartikel in der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.12.1983
|
Bundesbeschluss vom 24.06.1983 über Aenderungen der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.12.1983
|
Bundesbeschluss vom 24.06.1983 über die Erleichterung gewisser Einbürgerungen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.02.1984
|
Bundesbeschluss vom 24.06.1983 über die Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.02.1984
|
Bundesbeschluss vom 24.06.1983 über eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.02.1984
|
Volksinitiative 'für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
20.05.1984
|
Volksinitiative 'gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
20.05.1984
|
Volksinitiative 'gegen den Ausverkauf der Heimat'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
23.09.1984
|
Volksinitiative 'für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
23.09.1984
|
Volksinitiative 'für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.12.1984
|
Volksinitiative 'für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.12.1984
|
Bundesbeschluss vom 23.06.1984 über einen Radio- und Fernsehartikel
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.12.1984
|
Bundesbeschluss vom 22.06.1984 über die Volksinitiative 'zur Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen' (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.03.1985
|
Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Aufhebung der Beiträge für den Primarschulunterricht
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.03.1985
|
Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Aufhebung der Beitragspflicht des Bundes im Gesundheitswesen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.03.1985
|
Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Ausbildungsbeiträge
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
10.03.1985
|
Volksinitiative 'für eine Verlängerung der bezahlten Ferien' (Ferien-Initiative)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
09.06.1985
|
Volksinitiative 'Recht auf Leben'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
09.06.1985
|
Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Aufhebung des Kantonsanteiles am Reinertrag der Stempelabgaben
|
Die Vorlage wurde angenommen |
09.06.1985
|
Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Neuverteilung des Reinertrages aus der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser
|
Die Vorlage wurde angenommen |
09.06.1985
|
Bundesbeschluss vom 14.12.1984 über die Aufhebung der Unterstützung für die Selbstversorgung mit Brotgetreide
|
Die Vorlage wurde angenommen |
22.09.1985
|
Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Volksinitiative 'für die Koordination des Schuljahresbeginns in allen Kantonen' (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
22.09.1985
|
Bundesbeschluss vom 05.10.1984 über die Innovationsrisikogarantie zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
22.09.1985
|
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht), Aenderung vom 05.10.1984
|
Die Vorlage wurde angenommen |
01.12.1985
|
Volksinitiative 'für die Abschaffung der Vivisektion'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
16.03.1986
|
Bundesbeschluss vom 14.12.1984 über den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.09.1986
|
Bundesbeschluss vom 20.12.1985 über die 'Eidgenössische Kulturinitiative'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.09.1986
|
Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.09.1986
|
Volksinitiative 'für eine gesicherte Berufsbildung und Umschulung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.09.1986
|
Bundesbeschluss über die inländische Zuckerwirtschaft, Aenderung vom 21.06.1985
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
07.12.1986
|
Bundesbeschluss 21.03.1986 über die Volksinitiative 'für Mieterschutz' (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.12.1986
|
Volksinitiative 'für eine gerechte Belastung des Schwerverkehrs (Schwerverkehrsabgabe)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
05.04.1987
|
Asylgesetz, Aenderung vom 20.06.1986
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.04.1987
|
Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, Aenderung vom 20.06.1986
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.04.1987
|
Volksinitiative 'für die Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben (Rüstungsreferendum)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
05.04.1987
|
Bundesbeschluss vom 19.12.1986 über das Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.12.1987
|
Bundesbeschluss vom 19.12.1986 betreffend das Konzept BAHN 2000
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.12.1987
|
Volksinitiative 'zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
06.12.1987
|
Bundesgesetz über die Krankenversicherung, Aenderung vom 20.03.1987
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.06.1988
|
Bundesbeschluss vom 20.03.1987 über die Verfassungsgrundlagen für eine koordinierte Verkehrspolitik
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.06.1988
|
Volksinitiative 'zur Herabsetzung des AHV-Rentenalters auf 62 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.12.1988
|
'Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.12.1988
|
Volksinitiative 'zur Herabsetzung der Arbeitszeit'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.12.1988
|
Volksinitiative 'für die Begrenzung der Einwanderung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.06.1989
|
Volksinitiative 'für ein naturnahes Bauern - gegen Tierfabriken (Kleinbauern-Initiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.11.1989
|
Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.11.1989
|
Volksinitiative 'pro Tempo 130/100'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.04.1990
|
Volksinitiative 'Stopp dem Beton - für eine Begrenzung des Strassenbaus!'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.04.1990
|
Volksinitiative 'für eine autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.04.1990
|
Volksinitiative 'für ein autobahnfreies Knonauer Amt'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.04.1990
|
Volksinitiative 'für eine autobahnfreie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.04.1990
|
Bundesbeschluss vom 23.06.1989 über den Rebbau
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.04.1990
|
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege, Aenderung vom 23.06.1989
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
23.09.1990
|
Volksinitiative 'für den Ausstieg aus der Atomenergie'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
23.09.1990
|
Volksinitiative 'Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
23.09.1990
|
Bundesbeschluss vom 06.10.1989 über den Energieartikel in der Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
23.09.1990
|
Bundesgesetz über den Strassenverkehr, Aenderung vom 06.10.1989
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.03.1991
|
Bundesbeschluss vom 05.10.1990 über die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.03.1991
|
Volksinitiative 'zur Förderung des öffentlichen Verkehrs'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.06.1991
|
Bundesbeschluss über die Neuordnung der Bundesfinanzen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.06.1991
|
Militärstrafgesetz (MStG), Aenderung vom 5. Oktober 1990
|
Die Vorlage wurde angenommen |
16.02.1992
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für eine finanziell tragbare Krankenversicherung (Krankenkasseninitiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
16.02.1992
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur drastischen und schrittweisen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom Tierversuch!)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
17.05.1992
|
Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods
|
Die Vorlage wurde angenommen |
17.05.1992
|
Bundesgesetz über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods
|
Die Vorlage wurde angenommen |
17.05.1992
|
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
17.05.1992
|
Bundesbeschluss über die Volksinitiative 'gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen' (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
17.05.1992
|
Bundesbeschluss über die Einführung eines Zivildienstes für Dienstverweigerer
|
Die Vorlage wurde angenommen |
17.05.1992
|
Schweizerisches Strafgesetzbuch Militärstrafgesetz (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität), Aenderung vom 21. Juni 1991
|
Die Vorlage wurde angenommen |
17.05.1992
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur Rettung unserer Gewässer'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
27.09.1992
|
Bundesbeschluss über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Beschluss)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.09.1992
|
Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsgesetz), Aenderung vom 4. Oktober 1991
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.09.1992
|
Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Aenderung vom 4. Oktober 1991
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.09.1992
|
Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.09.1992
|
Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Entschädigungsgesetz), Aenderung vom 4. Oktober 1991
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
27.09.1992
|
Bundesgesetz über die Beiträge an die Infrastrukturkosten der Fraktionen und der Mitglieder der eidgenössischen Räte (Infrastrukturgesetz)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
06.12.1992
|
Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
07.03.1993
|
Bundesgesetz über die Erhöhung des Treibstoffzolles vom 9. Oktober 1992
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.03.1993
|
Bundesbeschluss über die Aufhebung des Spielbankenverbots
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.03.1993
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur Abschaffung der Tierversuche'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
06.06.1993
|
Eidgenössische Volksinitiative '40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
06.06.1993
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.09.1993
|
Bundesbeschluss gegen den Waffenmissbrauch
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.09.1993
|
Bundesbeschluss über den Anschluss des bernischen Amtsbezirks Laufen an den Kanton Basel-Landschaft
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.09.1993
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag (1. August-Initiative)'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.09.1993
|
Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.09.1993
|
Bundesbeschluss über Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.1993
|
Bundesbeschluss über die Finanzordnung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.1993
|
Bundesbeschluss über einen Beitrag zur Gesundung der Bundesfinanzen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.1993
|
Bundesbeschluss über Massnahmen zur Erhaltung der Sozialversicherung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.1993
|
Bundesbeschluss über besondere Verbrauchssteuern
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.1993
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verminderung der Alkoholprobleme'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.11.1993
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verminderung der Tabakprobleme'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
20.02.1994
|
Bundesbeschluss über die Weiterführung der Nationalstrassenabgabe
|
Die Vorlage wurde angenommen |
20.02.1994
|
Bundesbeschluss über die Weiterführung der Schwerverkehrsabgabe
|
Die Vorlage wurde angenommen |
20.02.1994
|
Bundesbeschluss über die Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
|
Die Vorlage wurde angenommen |
20.02.1994
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
20.02.1994
|
Luftfahrtgesetz (LFG), Aenderung vom 18. Juni 1993
|
Die Vorlage wurde angenommen |
12.06.1994
|
Bundesbeschluss über einen Kulturförderungsartikel in der Bundesverfassung (Art. 27septies BV)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.06.1994
|
Bundesbeschluss über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung (Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.06.1994
|
Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen (BTFO)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.09.1994
|
Bundesbeschluss über die Aufhebung der Verbilligung von inländischem Brotgetreide aus Zolleinnahmen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.09.1994
|
Schweizerisches Strafgesetzbuch Militärstrafgesetz, Aenderung vom 18. Juni 1993
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.12.1994
|
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.12.1994
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gesunde Krankenversicherung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.12.1994
|
Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
|
Die Vorlage wurde angenommen |
12.03.1995
|
Bundesbeschluss über die Volksinitiative 'für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft' (Gegenentwurf)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.03.1995
|
Milchwirtschaftsbeschluss 1988 (MWB 1988), Aenderung vom 18. März 1994
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.03.1995
|
Landwirtschaftsgesetz, Aenderung vom 8. Oktober 1993
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.03.1995
|
Bundesbeschluss über eine Ausgabenbremse
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.06.1995
|
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Aenderung vom 7. Oktober 1994
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.06.1995
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zum Ausbau von AHV und IV'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.06.1995
|
Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, Aenderung vom 7. Oktober 1994
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
10.03.1996
|
Bundesbeschluss über die Revision des Sprachenartikels in der Bundesverfassung (Art. 116 BV)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.03.1996
|
Bundesbeschluss über den Uebertritt der bernischen Gemeinde Vellerat zum Kanton Jura
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.03.1996
|
Bundesbeschluss über die Aufhebung der kantonalen Zuständigkeit im Bereich der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
10.03.1996
|
Bundesbeschluss über die Aufhebung der Pflicht zum Ankauf von Brennapparaten und zur Uebernahme von Branntwein
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.03.1996
|
Bundesbeschluss über die Aufhebung der Bundesbeiträge an Bahnhofparkplatzanlagen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
09.06.1996
|
Gegenentwurf der Bundesversammlung vom 21. Dezember 1995 zur Volksinitiative 'Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
09.06.1996
|
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) vom 6. Oktober 1995
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.12.1996
|
Bundesbeschluss über die Volksinitiative 'gegen die illegale Einwanderung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.12.1996
|
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), Aenderung vom 22. März 1996
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.06.1997
|
Eidgenössische Volksinitiative 'EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.06.1997
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.06.1997
|
Bundesbeschluss über die Aufhebung des Pulverregals
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.09.1997
|
Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.09.1997
|
Volksinitiative 'Jugend ohne Drogen'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
07.06.1998
|
Bundesbeschluss über Massnahmen zum Haushaltausgleich
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.06.1998
|
Volksinitiative 'zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation (Gen-Schutz-Initiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
07.06.1998
|
Volksinitiative 'S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
27.09.1998
|
Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.09.1998
|
Volksinitiative 'für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
27.09.1998
|
Volksinitiative 'für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
29.11.1998
|
Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs
|
Die Vorlage wurde angenommen |
29.11.1998
|
Bundesbeschluss über einen befristet geltenden, neuen Getreideartikel
|
Die Vorlage wurde angenommen |
29.11.1998
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für eine vernünftige Drogenpolitik'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
29.11.1998
|
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.02.1999
|
Bundesbeschluss über die Aenderung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Bundesrat
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.02.1999
|
Bundesbeschluss betreffend die Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.02.1999
|
Eidgenössische Volksinitiative 'Wohneigentum für alle'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
07.02.1999
|
Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG), Aenderung vom 20. März 1998
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.04.1999
|
Bundesbeschluss über eine neue Bundesverfassung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.06.1999
|
Asylgesetz (AsylG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.06.1999
|
Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (BMA)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.06.1999
|
Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.06.1999
|
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.06.1999
|
Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.03.2000
|
Bundesbeschluss über die Reform der Justiz
|
Die Vorlage wurde angenommen |
12.03.2000
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfristen für Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.03.2000
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden (Initiative 3. März)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.03.2000
|
Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutze des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie (Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung [FMF])'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.03.2000
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
21.05.2000
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie gegebenenfalls ihren Mitgliedstaaten oder der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits
|
Die Vorlage wurde angenommen |
24.09.2000
|
Volksinitiative 'für einen Solarrappen (Solar-Initiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.09.2000
|
Verfassungsartikel über eine Förderabgabe für erneuerbare Energien (Gegenentwurf zur Volksinitiative 'für einen Solarrappen (Solar-Initiative)')
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.09.2000
|
Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt (Gegenentwurf zur zurückgezogenen 'Energie-Umwelt-Initiative')
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.09.2000
|
Volksinitiative 'für eine Regelung der Zuwanderung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.09.2000
|
Volksinitiative 'Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.11.2000
|
Volksinitiative 'für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.11.2000
|
Volksinitiative 'für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.11.2000
|
Volksinitiative 'Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.11.2000
|
Volksinitiative 'für tiefere Spitalkosten'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.11.2000
|
Bundespersonalgesetz (BPG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.03.2001
|
Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu Europa'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.03.2001
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für tiefere Arzneimittelpreise'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.03.2001
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
10.06.2001
|
Aenderung vom 06.10.2000 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) (Bewaffnung)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.06.2001
|
Aenderung vom 06.10.2000 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) (Ausbildungszusammenarbeit)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.06.2001
|
Bundesbeschluss vom 15. Dezember 2000 über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.12.2001
|
Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.12.2001
|
Volksinitiative 'für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.12.2001
|
Volksinitiative 'für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.12.2001
|
Volksinitiative 'Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.12.2001
|
Volksinitiative 'für eine Kapitalgewinnsteuer'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.03.2002
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.03.2002
|
Eidgenössische Volksinitiative 'für eine kürzere Arbeitszeit'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
02.06.2002
|
Aenderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
02.06.2002
|
Volksinitiative 'für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
22.09.2002
|
Volksinitiative 'Ueberschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
22.09.2002
|
'Gold für AHV, Kantone und Stiftung' (Gegenentwurf zur Volksinitiative 'Ueberschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)')
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
22.09.2002
|
Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.11.2002
|
Volksinitiative 'gegen Asylrechtsmissbrauch'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.11.2002
|
Aenderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
09.02.2003
|
Bundesbeschluss über die Aenderung der Volksrechte
|
Die Vorlage wurde angenommen |
09.02.2003
|
Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.05.2003
|
Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG), Aenderung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.05.2003
|
Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.05.2003
|
Volksinitiative 'Ja zu fairen Mieten'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.05.2003
|
Volksinitiative 'für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.05.2003
|
Volksinitiative 'Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.05.2003
|
Volksinitiative 'Gleiche Rechte für Behinderte'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.05.2003
|
Volksinitiative 'Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.05.2003
|
Volksinitiative 'Moratorium Plus - Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.05.2003
|
Volksinitiative 'für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.02.2004
|
Gegenentwurf der Bundesversammlung vom 03.10.2003 zur Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen"
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.02.2004
|
Änderung vom 13.12.2002 des Obligationenrechts (Miete)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.02.2004
|
Volksinitiative vom 03.05.2000 "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter"
|
Die Vorlage wurde angenommen |
16.05.2004
|
Aenderung vom 03.10.2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (11. AHV-Revision)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
16.05.2004
|
Bundesbeschluss vom 03.10.2003 über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
16.05.2004
|
Bundesgesetz vom 20.06.2003 über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.09.2004
|
Bundesbeschluss vom 03.10.2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.09.2004
|
Bundesbeschluss vom 03.10.2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.09.2004
|
Volksinitiative vom 26.04.2002 'Postdienste für alle'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.09.2004
|
Änderung vom 03.10.2003 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.2004
|
Bundesbeschluss vom 03.10.2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.2004
|
Bundesbeschluss vom 19.03.2004 über eine neue Finanzordnung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.2004
|
Bundesgesetz vom 19.12.2003 über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.06.2005
|
Bundesbeschluss vom 17.12.2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.06.2005
|
Bundesgesetz vom 18.06.2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.09.2005
|
Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.11.2005
|
Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft»
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.11.2005
|
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
21.05.2006
|
Bundesbeschluss vom 16.12.2005 über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung
|
Die Vorlage wurde angenommen |
24.09.2006
|
Volksinitiative vom 09.10.2002 'Nationalbankgewinne für die AHV'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.09.2006
|
Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
24.09.2006
|
Aenderung vom 16.12.2005 des Asylgesetzes (AsylG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.11.2006
|
Bundesgesetz vom 24.03.2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.11.2006
|
Bundesgesetz vom 24.03.2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
11.03.2007
|
Volksinitiative vom 09.12.2004 'Für eine soziale Einheitskrankenkasse'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
17.06.2007
|
Änderung vom 6.10.2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
24.02.2008
|
Volksinitiative vom 03.11.2005 'Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.02.2008
|
Bundesgesetz vom 23.03.2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
01.06.2008
|
Volksinitiative vom 18.11.2005 'für demokratische Einbürgerungen'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.06.2008
|
Volksinitiative vom 11.08.2004 'Volkssouveränität statt Behördenpropaganda'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
01.06.2008
|
Verfassungsartikel vom 21.12.2007 'Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.11.2008
|
Volksinitiative vom 01.03.2006 'für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
30.11.2008
|
Volksinitiative vom 28.03.2006 'Für ein flexibles AHV-Alter'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.11.2008
|
Volksinitiative vom 11.05.2006 'Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.11.2008
|
Volksinitiative vom 13.01.2006 'für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.11.2008
|
Änderung vom 20.03.2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
08.02.2009
|
Bundesbeschluss vom 13.06.2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien
|
Die Vorlage wurde angenommen |
17.05.2009
|
Verfassungsartikel vom 03.10.2008 'Zukunft mit Komplementärmedizin'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
17.05.2009
|
Bundesbeschluss vom 13.06.2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.09.2009
|
Bundesbeschluss vom 13.06.2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12.06.2009 über die Änderung dieses Beschlusses
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.09.2009
|
Bundesbeschluss vom 19.12.2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
|
Die Vorlage wurde angenommen |
29.11.2009
|
Bundesbeschluss vom 03.10.2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr
|
Die Vorlage wurde angenommen |
29.11.2009
|
Volksinitiative vom 21.09.2007 'Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
29.11.2009
|
Volksinitiative vom 08.07.2008 'Gegen den Bau von Minaretten'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.03.2010
|
Bundesbeschluss vom 25.09.2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.03.2010
|
Volksinitiative vom 26.07.2007 'Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
07.03.2010
|
Änderung vom 19.12.2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.09.2010
|
Änderung vom 19.03.2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.2010
|
Volksinitiative vom 15.02.2008 'Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.2010
|
Bundesbeschluss vom 10.06.2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer [Ausschaffungsinitiative]')
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.11.2010
|
Volksinitiative vom 06.05.2008 'Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.02.2011
|
Volksinitiative vom 23.02.2009 'Für den Schutz vor Waffengewalt'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.03.2012
|
Volksinitiative vom 18.12.2007 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
11.03.2012
|
Volksinitiative vom 29.09.2008 'für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.03.2012
|
Volksinitiative vom 26.06.2009 '6 Wochen Ferien für alle'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
11.03.2012
|
Bundesbeschluss vom 29.09.2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative 'Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls')
|
Die Vorlage wurde angenommen |
11.03.2012
|
Bundesgesetz 18.03.2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
17.06.2012
|
Volksinitiative vom 23.01.2009 'Eigene vier Wände dank Bausparen'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
17.06.2012
|
Volksinitiative vom 11.08.2009 'Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
17.06.2012
|
Änderung vom 30.09.2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
23.09.2012
|
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative 'jugend + musik')
|
Die Vorlage wurde angenommen |
23.09.2012
|
Volksinitiative vom 23.01.2009 'Sicheres Wohnen im Alter'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
23.09.2012
|
Volksinitiative vom 18.05.2010 'Schutz vor Passivrauchen'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.11.2012
|
Änderung vom 16.03.2012 des Tierseuchengesetzes (TSG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.03.2013
|
Bundesbeschluss vom 15.06.2012 über die Familienpolitik
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
03.03.2013
|
Volksinitiative vom 26.02.2008 'gegen die Abzockerei'
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.03.2013
|
Änderung vom 15.06.2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
09.06.2013
|
Volksinitiative vom 07.07.2011 'Volkswahl des Bundesrates'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
09.06.2013
|
Änderung vom 28.09.2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
22.09.2013
|
Volksinitiative vom 05.01.2012 'Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht'
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
22.09.2013
|
Bundesgesetz vom 28.09.2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
22.09.2013
|
Änderung vom 14.12.2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
24.11.2013
|
Volksinitiative vom 21.03.2011 «1:12 - Für gerechte Löhne»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.11.2013
|
Volksinitiative vom 12.07.2011 «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.11.2013
|
Änderung vom 22.03.2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
09.02.2014
|
Bundesbeschluss vom 20.06.2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
09.02.2014
|
Volksinitiative vom 04.07.2011 «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
09.02.2014
|
Volksinitiative vom 14.02.2012 «Gegen Masseneinwanderung»
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.05.2014
|
Bundesbeschluss vom 19.09.2013 über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.05.2014
|
Volksinitiative vom 20.04.2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.05.2014
|
Volksinitiative vom 23.01.2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.05.2014
|
Bundesgesetz vom 27.09.2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.09.2014
|
Volksinitiative vom 21.09.2011 «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.09.2014
|
Volksinitiative vom 23.05.2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.11.2014
|
Volksinitiative vom 19.10.2012 «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.11.2014
|
Volksinitiative vom 02.11.2012 «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
30.11.2014
|
Volksinitiative vom 20.03.2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.03.2015
|
Volksinitiative vom 05.11.2012 «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
08.03.2015
|
Volksinitiative vom 17.12.2012 «Energie- statt Mehrwertsteuer»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.06.2015
|
Bundesbeschluss vom 12.12.2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
|
Die Vorlage wurde angenommen |
14.06.2015
|
Volksinitiative vom 20.01.2012 «Stipendieninitiative»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.06.2015
|
Volksinitiative vom 15.02.2013 «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
14.06.2015
|
Änderung vom 26.09.2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.02.2016
|
Volksinitiative vom 05.11.2012 «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.02.2016
|
Volksinitiative vom 28.12.2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.02.2016
|
Volksinitiative vom 24.03.2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.02.2016
|
Änderung vom 26.09.2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.06.2016
|
Volksinitiative vom 30.05.2013 «Pro Service public»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
05.06.2016
|
Volksinitiative vom 04.10.2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
05.06.2016
|
Volksinitiative vom 10.03.2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
05.06.2016
|
Änderung vom 12.12.2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
05.06.2016
|
Änderung vom 25.09.2015 des Asylgesetzes (AsylG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.09.2016
|
Volksinitiative vom 06.09.2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.09.2016
|
Volksinitiative vom 17.12.2013 «AHVplus: für eine starke AHV»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.09.2016
|
Bundesgesetz vom 25.09.2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.11.2016
|
Volksinitiative vom 16.11.2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
12.02.2017
|
Bundesbeschluss vom 30.09.2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen
der dritten Ausländergeneration
|
Die Vorlage wurde angenommen |
12.02.2017
|
Bundesbeschluss vom 30.09.2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
|
Die Vorlage wurde angenommen |
12.02.2017
|
Bundesgesetz vom 17.06.2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
21.05.2017
|
Energiegesetz (EnG) vom 30.09.2016
|
Die Vorlage wurde angenommen |
24.09.2017
|
Bundesbeschluss vom 14.03.2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
24.09.2017
|
Bundesbeschluss vom 17.03.2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
24.09.2017
|
Bundesgesetz vom 17.03.2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
04.03.2018
|
Bundesbeschluss vom 16.06.2017 über die neue Finanzordnung 2021
|
Die Vorlage wurde angenommen |
04.03.2018
|
Volksinitiative vom 11.12.2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
10.06.2018
|
Volksinitiative vom 01.12.2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
10.06.2018
|
Bundesgesetz vom 29.09.2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
23.09.2018
|
Bundesbeschluss vom 13.03.2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
23.09.2018
|
Volksinitiative vom 26.11.2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
23.09.2018
|
Volksinitiative vom 30.03.2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.11.2018
|
Volksinitiative vom 23.03.2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen
Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.11.2018
|
Volksinitiative vom 12.08.2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.11.2018
|
Änderung vom 16.03.2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
10.02.2019
|
Volksinitiative vom 21.10.2016 «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
19.05.2019
|
Bundesgesetz vom 28.09.2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
19.05.2019
|
Bundesbeschluss vom 28.09.2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
09.02.2020
|
Volksinitiative vom 18.10.2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
09.02.2020
|
Änderung vom 14.12.2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.09.2020
|
Volksinitiative vom 31.08.2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
27.09.2020
|
Änderung vom 27.09.2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
27.09.2020
|
Änderung vom 27.09.2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
27.09.2020
|
Änderung vom 27.09.2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
27.09.2020
|
Bundesbeschluss vom 20.12.2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
|
Die Vorlage wurde angenommen |
29.11.2020
|
Volksinitiative vom 10.10.2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
29.11.2020
|
Volksinitiative vom 21.06.2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
07.03.2021
|
Volksinitiative vom 15.09.2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
|
Die Vorlage wurde angenommen |
07.03.2021
|
Bundesgesetz vom 27.09.2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
07.03.2021
|
Bundesbeschluss vom 20.12.2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.06.2021
|
Volksinitiative vom 18.01.2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.06.2021
|
Volksinitiative vom 25.05.2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.06.2021
|
Bundesgesetz vom 25.09.2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.06.2021
|
Bundesgesetz vom 25.09.2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.06.2021
|
Bundesgesetz vom 25.09.2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
26.09.2021
|
Volksinitiative vom 02.04.2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
26.09.2021
|
Änderung vom 18.12.2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.2021
|
Volksinitiative vom 07.11.2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
|
Die Vorlage wurde angenommen |
28.11.2021
|
Volksinitiative vom 26.08.2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
28.11.2021
|
Änderung vom 19.03.2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.02.2022
|
Volksinitiative vom 18.03.2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.02.2022
|
Volksinitiative vom 12.09.2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
|
Die Vorlage wurde angenommen |
13.02.2022
|
Änderung vom 18.06.2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
13.02.2022
|
Bundesgesetz vom 18.06.2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
15.05.2022
|
Änderung vom 01.10.2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
15.05.2022
|
Änderung vom 01.10.2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
15.05.2022
|
Bundesbeschluss vom 01.10.2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.09.2022
|
Volksinitiative vom 17.09.2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
25.09.2022
|
Bundesbeschluss vom 17.12.2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.09.2022
|
Änderung vom 17.12.2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
25.09.2022
|
Änderung vom 17.12.2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
18.06.2023
|
Bundesbeschluss vom 16.12.2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.06.2023
|
Bundesgesetz vom 30.09.2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
18.06.2023
|
Änderung vom 16.12.2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.03.2024
|
Volksinitiative vom 28.05.2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
|
Die Vorlage wurde angenommen |
03.03.2024
|
Volksinitiative vom 16.07.2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
|
Die Vorlage wurde abgelehnt |
09.06.2024
|
Volksinitiative vom 23.01.2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
|
Erwahrung vorbereiten |
09.06.2024
|
Volksinitiative vom 10.03.2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
|
Erwahrung vorbereiten |
09.06.2024
|
Volksinitiative vom 16.12.2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
|
Erwahrung vorbereiten |
09.06.2024
|
Bundesgesetz vom 29.09.2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
|
Erwahrung vorbereiten |