Volksinitiativen

Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung.

Laufende und frühere Volksinitiativen

Zu welchen Volksinitiativen werden gegenwärtig Unterschriften gesammelt? Welche Volksinitiativen sind zustande gekommen. Welche Volksinitiativen wurden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und wann? Welche Volksinitiativen wurden von Volk und Ständen angenommen? Sie finden sämtliche Resultate von Volksinitiativen seit 1891 in der Datenbank der Bundeskanzlei.  

Aufgaben der Bundeskanzlei

Die Bundeskanzlei begleitet das Initiativkomitee in der ersten Phase seiner Initiative. Sie nimmt eine Vorprüfung des Titels und der Liste der Unterschriften der Komiteemitglieder vor. Die gesammelten Unterschriften werden, nachdem die Gemeinden sie  kontrolliert haben, bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften. Sind innerhalb von 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.

Erläuterungen zu den Volksinitiativen

Mit einer Volksinitiative können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Änderung der Bundesverfassung verlangen. Wie funktioniert das genau? Wer kann eine Volksinitiative unterschreiben? Auf ch.ch finden Sie Informationen und Erläuterungen zu den Volksinitiativen.

Coronavirus: Regeln für die Bescheinigung von Unterschriften für Volksinitiativen

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 die Änderung der Verordnung über die Stimmrechtsbescheinigung bei eidgenössischen Volksreferenden und Volksinitiativen in Zeiten der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung; SR 161.17) verabschiedet. Mit dieser Änderung bleibt es für eidgenössische fakultative Referenden und Volksinitiativen weiterhin möglich auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung einzureichen. Die zeitlich befristete Massnahme tritt am 18. Dezember 2021 in Kraft und setzt die vom Parlament in der Wintersession 2021 beschlossene Verlängerung der gesetzlichen Grundlage um (Art. 2 Abs. 1 Covid-19-Gesetz).

Die temporären Erleichterungen für die Stimmrechtsbescheinigungen gelten für Volksinitiativen, die zwischen dem 13. Mai 2021 und dem 30. Juni 2022 bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.

Für die Unterschriftensammlungen bedeutet die Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung Folgendes:

  • Die Initiativkomitees sind nach wie vor verpflichtet die Unterschriftenlisten fortlaufend bescheinigen zu lassen. Die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständigen Stellen bescheinigen die Unterschriften und senden die Listen unverzüglich an den Absender zurück (Art. 2 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung; Art. 62 BPR und Art. 70 BPR).
  • Unterschriftenlisten, die aus zeitlichen Gründen nicht bescheinigt werden können, können bei der Bundeskanzlei auch ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden (Art. 2 Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung). Dies ermöglicht, dass bis zum Ablauf der Sammelfrist Unterschriften gesammelt werden können.
  • Nach der Einreichung der Unterschriften wird die Bundeskanzlei die unbescheinigten Unterschriftenlisten den nach kantonalem Recht zuständigen Stellen zustellen.
  • Sämtliche Unterschriftenlisten für die Volksinitiative müssen innerhalb der Sammelfrist gesamthaft und mit der nötigen Anzahl Unterschriften nach Kantonen und Gemeinden getrennt bei der Bundeskanzlei eingereicht werden (Art. 2 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung).
  • Die Bundeskanzlei ist berechtigt, den Gemeinden nur so viele Unterschriftenlisten zuzustellen, wie nötig sind, um das Zustandekommen der Initiative feststellen zu können (Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung).
  • Die nachträglich bescheinigten Unterschriften, welche die Bundeskanzlei von den Stellen zurückerhält, werden danach zu den Unterschriften hinzugezählt, welche bereits bei ihrer Einreichung bescheinigt waren.

Weiterführende Informationen

Dokumente

Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung

Erläuterungen zur Änderung der Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung

Infografik Bescheinigung von Unterschriften für Volksinitiativen während der Covid-19-Epidemie

Verfahren zur Einreichung von Volksinitiativen

Verfahren zur Stimmrechtsbescheinigung

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/volksinitiativen.html