Volksinitiativen

Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung.

Coronavirus: Hygiene- und Verhaltensmassnahmen bei Unterschriftensammlungen beachten

Das Sammeln im öffentlichen Raum ist  unter den Voraussetzungen der Verordnung vom 19. Juni 2020 (Stand am 29. Oktober 2020) über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) (SR 818.101.26) erlaubt.

Demnach müssen bei Unterschriftensammlungen die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten eingehalten werden (Art. 3) und es muss während der gesamten Dauer der Unterschriftensammlung eine Gesichtsmaske getragen werden (Art. 6c). Für die Unterschriftensammlung muss gemäss eidgenössischer Regelung kein Schutzkonzept erarbeitet werden.

Des Weiteren sind auch bei Unterschriftensammlungen die im jeweiligen Kanton erlassenen Massnahmen zu beachten (insbesondere betreffend die Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstaltungen). Gleiches gilt für allfällige kantonale oder kommunale Vorschriften und Auflagen, welche für die betreffende Unterschriftensammlung einzuhalten sind.

 
 
 
 

Wirkung kantonaler Massnahmen auf eidgenössische Volksinitiativen und Referenden

Die Regierungsräte der Kantone Neuenburg (Erlass vom 18. November 2020) und Bern (Art. 8a bis 8d Covid-19 V) haben beschlossen, die Fristen für die Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und Referenden auf kantonaler und kommunaler Ebene auszusetzen. Diese Aussetzung geht mit einem Verbot der Unterschriftensammlung und einer Aussetzung der Stimmrechtsbescheinigung durch die zuständigen Behörden einher.

Referenden und Volksinitiativen auf Bundesebene sind von diesen Entscheiden nicht betroffen. Die Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden auf Bundesebene bleibt in allen Kantonen erlaubt. Die Fristen für Unterschriftensammlungen für Bundesvorlagen laufen weiter, und die Stimmrechtsbescheinigung durch die zuständigen Behörden ist weiterhin in allen Kantonen erhältlich.

Gerne steht die Bundeskanzlei eidgenössischen Initiativ- und Referendumskomitees zur Verfügung, sollten sie sich mit Schwierigkeiten im Rahmen der Unterschriftensammlungen oder des Bescheinigungsverfahrens konfrontiert sehen.

Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und Petitionen an den Bundesrat

Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02). Aufgrund des Coronavirus müssen die Schutzbestimmungen gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand am 11. Dezember 2020) und die geltenden Regeln im Kanton Bern eingehalten werden. Es gelten die folgenden Regeln:

  • Einhaltung der Hygiene- und Verhaltensregeln vom Bundesamt für Gesundheit (BAG);
  • An der Einreichung können maximal 50 Personen teilnehmen;
  • Ein Schutzkonzept muss erstellt und vor der Einreichung an die Bundeskanzlei geschickt werden. Die Anforderungen an Schutzkonzepte finden sich hauptsächlich in Artikel 4 Absätze 2 und 4 sowie im Anhang der Verordnung. Auf der Seite backtowork.easygov.swiss des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) finden sich zusätzliche Informationen zu den Schutzkonzepten;
  • Das Tragen einer Maske ist obligatorisch.

Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen sind grundsätzlich die einreichenden Personen bzw. Organisationen verantwortlich. Allfällige zusätzliche Bestimmungen des Kantons Bern gelten auch für Einreichungen bei der Bundeskanzlei. Diese können auf der Website des Kantons eingesehen werden.

 
 
Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02). Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen sind grundsätzlich die einreichenden Personen bzw. Organisationen verantwortlich.  

Laufende und frühere Volksinitiativen

Zu welchen Volksinitiativen werden gegenwärtig Unterschriften gesammelt? Welche Volksinitiativen sind zustande gekommen. Welche Volksinitiativen wurden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und wann? Welche Volksinitiativen wurden von Volk und Ständen angenommen? Sie finden sämtliche Resultate von Volksinitiativen seit 1891 in der Datenbank der Bundeskanzlei.  

Aufgaben der Bundeskanzlei

Die Bundeskanzlei begleitet das Initiativkomitee in der ersten Phase seiner Initiative. Sie nimmt eine Vorprüfung des Titels und der Liste der Unterschriften der Komiteemitglieder vor. Die gesammelten Unterschriften werden, nachdem die Gemeinden sie  kontrolliert haben, bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften. Sind innerhalb von 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.

Erläuterungen zu den Volksinitiativen

Mit einer Volksinitiative können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Änderung der Bundesverfassung verlangen. Wie funktioniert das genau? Wer kann eine Volksinitiative unterschreiben? Auf ch.ch finden Sie Informationen und Erläuterungen zu den Volksinitiativen.

Weiterführende Informationen

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/volksinitiativen.html