Volksinitiativen

Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung.

Coronavirus: neue Regeln für die Bescheinigung von Unterschriften für Volksinitiativen

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2021 eine Totalrevision der Verordnung über die Stimmrechtsbescheinigung bei eidgenössischen Volksreferenden und Volksinitiativen in Zeiten der COVID-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung, SR 161.17) beschlossen. Die neue Verordnung ist am 13. Mai 2021 in Kraft getreten.

Unterschriften für Volksinitiativen, die zwischen dem 13. Mai 2021 und dem 30. November 2021 bei der Bundeskanzlei eingereicht werden, bedürfen nicht zwingend einer Stimmrechtsbescheinigung.

Für die Unterschriftensammlungen bedeutet die Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung Folgendes:

  • Die Initiativkomitees müssen die Unterschriftenlisten weiterhin laufend, auf jeden Fall aber rechtzeitig vor Ablauf der Sammelfrist, an die nach kantonalem Recht für die Bescheinigung der Unterschriften zuständige Dienststelle senden. Diese bescheinigt die Unterschriften und sendet sie unverzüglich an die Absender zurück (Art. 62 und 70 BPR).
  • Sämtliche bescheinigten und unbescheinigten Unterschriften(-listen) müssen innerhalb der Sammelfrist gesamthaft (Art. 71 Abs. 1 BPR) bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
  • Die Initiativkomitees können auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei einreichen (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung). Damit können bis zum Ende der Sammelfrist Unterschriften gesammelt werden. Die Bundeskanzlei wird die betreffenden Listen zur Stimmrechtsprüfung an die nach kantonalem Recht für die Bescheinigung der Unterschriften zuständige Dienststelle versenden und die retournierten (gültigen) Unterschriften zusammen mit den bereits bescheinigt eingereichten Unterschriften auszählen.
  • Es empfiehlt sich, die Unterschriften, die kurz vor Ablauf der Sammelfrist gesammelt werden, nicht mehr den nach kantonalem Recht für die Bescheinigung der Unterschriften zuständigen Dienststellen zuzustellen, sondern die entsprechenden Listen unbescheinigt bei der Bundeskanzlei einzureichen.
  • Die Bundeskanzlei holt die Stimmrechtsbescheinigungen bei den zuständigen Stellen ein, wenn die Anzahl der bei ihr eingegangenen nicht bescheinigten Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative ausschlaggebend sein könnte, d. h. wenn mindestens 100 000 Unterschriften eingereicht wurden, aber weniger als 100 000 bescheinigt waren (Art. 3 Abs. 3 der Verordnung). Sie ist berechtigt, den zuständigen Stellen nur so viele Unterschriftenlisten zuzustellen, wie nötig sind, damit das Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt werden kann.

Coronavirus: Hygiene- und Verhaltensmassnahmen bei Unterschriftensammlungen beachten

Das Sammeln im öffentlichen Raum ist  unter den Voraussetzungen der Verordnung vom 23. Juni 2021 (Stand am 26. Juni 2021) über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) erlaubt.

Demnach müssen bei Unterschriftensammlungen die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten eingehalten werden (Art. 4 der Verordnung). Für die Unterschriftensammlung muss gemäss eidgenössischer Regelung kein Schutzkonzept erarbeitet werden.

Des Weiteren sind auch bei Unterschriftensammlungen die im jeweiligen Kanton erlassenen Massnahmen zu beachten (insbesondere betreffend die Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstaltungen). Gleiches gilt für allfällige kantonale oder kommunale Vorschriften und Auflagen, welche für die betreffende Unterschriftensammlung einzuhalten sind.

 
 
 
 

Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und Petitionen an den Bundesrat

Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02). Aufgrund des Coronavirus müssen die Schutzbestimmungen gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand am 26. Juni 2021) und die geltenden Regeln im Kanton Bern eingehalten werden. Es gelten die folgenden Regeln:

Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen sind grundsätzlich die einreichenden Personen bzw. Organisationen verantwortlich. Allfällige zusätzliche Bestimmungen des Kantons Bern gelten auch für Einreichungen bei der Bundeskanzlei. Diese können auf der Website des Kantons eingesehen werden.

 
 
Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02). Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen sind grundsätzlich die einreichenden Personen bzw. Organisationen verantwortlich.  

Laufende und frühere Volksinitiativen

Zu welchen Volksinitiativen werden gegenwärtig Unterschriften gesammelt? Welche Volksinitiativen sind zustande gekommen. Welche Volksinitiativen wurden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und wann? Welche Volksinitiativen wurden von Volk und Ständen angenommen? Sie finden sämtliche Resultate von Volksinitiativen seit 1891 in der Datenbank der Bundeskanzlei.  

Aufgaben der Bundeskanzlei

Die Bundeskanzlei begleitet das Initiativkomitee in der ersten Phase seiner Initiative. Sie nimmt eine Vorprüfung des Titels und der Liste der Unterschriften der Komiteemitglieder vor. Die gesammelten Unterschriften werden, nachdem die Gemeinden sie  kontrolliert haben, bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften. Sind innerhalb von 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.

Erläuterungen zu den Volksinitiativen

Mit einer Volksinitiative können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Änderung der Bundesverfassung verlangen. Wie funktioniert das genau? Wer kann eine Volksinitiative unterschreiben? Auf ch.ch finden Sie Informationen und Erläuterungen zu den Volksinitiativen.

Weiterführende Informationen

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/volksinitiativen.html