Gesetzgebung

Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz wird vom Rechtsdienst der BK erarbeitet.

Die Bundeskanzlei ist zuständig für Gesetze, die den Betrieb von Regierung und Verwaltung regeln. Dazu gehören das Publikationsrecht, das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsrecht, das Vernehmlassungsrecht und das Parlamentsrecht. Die Bundeskanzlei bereitet in diesen Bereichen die Gesetze vor und vollzieht sie.  

Letzte Änderung 06.04.2018

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