Referenden

Fakultatives Referendum

Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 der Bundesverfassung. Die grosse Mehrheit dieser Erlasse treten in Kraft, ohne dass darüber vorher eine Volksabstimmung stattfindet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die eine Volksabstimmung wünschen, können jedoch das Referendum ergreifen. Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei informiert auf Wunsch die Urheberinnen und Urheber eines Referendums über die Modalitäten der Unterschriftensammlung; sie prüft nach Einreichung der Unterschriften, ob das Referendum zustande gekommen ist.

Coronavirus: Unterschriften für fakultative Referenden müssen wieder samt Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden

Unterschriften für fakultative Referenden auf Bundesebene für Vorlagen, welche zwischen dem 30. Juni 2020 und dem 31. Juli 2021 im Bundesblatt veröffentlicht wurden, konnten bei der Bundeskanzlei auch ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung; SR 161.17). Referendumsbegehren gegen Erlasse, welche nach dem 31. Juli 2021 im Bundesblatt veröffentlicht wurden, sind mit der nötigen Anzahl Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei einzureichen (Artikel 59a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte [BPR; SR 161.1]). Die temporären Erleichterungen bei der Stimmrechtsbescheinigung gelten somit nicht mehr. Die Unterschriftenlisten sind durch die Komitees wieder laufend, spätestens aber rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist (Artikel 62 Absatz 1 BPR). Eingereichte Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist, sind ungültig (Artikel 66 Absatz 2 Lit. b BPR). Die Bundeskanzlei kann diese nachträglich nicht mehr bescheinigen lassen.

Coronavirus: Hygiene- und Verhaltensmassnahmen bei Unterschriftensammlungen beachten

Das Sammeln im öffentlichen Raum ist unter den Voraussetzungen der Verordnung vom 23. Juni 2021 (Stand am 12. Oktober 2021) über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) erlaubt.

Demnach müssen bei Unterschriftensammlungen die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten eingehalten werden (Art. 4). Für die Unterschriftensammlung muss gemäss eidgenössischer Regelung kein Schutzkonzept erarbeitet werden.

Des Weiteren sind auch bei Unterschriftensammlungen die im jeweiligen Kanton erlassenen Massnahmen zu beachten (insbesondere betreffend die Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstaltungen). Gleiches gilt für allfällige kantonale oder kommunale Vorschriften und Auflagen, welche für die betreffende Unterschriftensammlung einzuhalten sind.

Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und Petitionen an den Bundesrat

Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02). Aufgrund des Coronavirus müssen die Schutzbestimmungen gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand am 12. Oktober 2021) und die geltenden Regeln im Kanton Bern eingehalten werden. Es gelten die folgenden Regeln:

Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen sind grundsätzlich die einreichenden Personen bzw. Organisationen verantwortlich. Allfällige zusätzliche Bestimmungen des Kantons Bern gelten auch für Einreichungen bei der Bundeskanzlei. Diese können auf der Website des Kantons eingesehen werden.

 
 

Laufende und frühere fakultative Referenden

Welche fakultativen Referenden sind zustande gekommen? Welche Erlasse wurden aufgrund eines fakultativen Referendums dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und wann? Welche Erlasse wurden aufgrund eines fakultativen Referendums in der Volksabstimmung angenommen? Sie finden sämtliche Resultate fakultativer Referenden seit 1874 in der Datenbank der Bundeskanzlei.  

Aufgaben der Bundeskanzlei

Die Bundeskanzlei begleitet das Referendumskomitee, sofern es dies wünscht, ab Lancierung des Referendums. Sobald die Unterschriften gesammelt und von den Gemeinden kontrolliert sind, werden die Unterschriftenbögen bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften. Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.

Erläuterungen zum fakultativen Referendum

Mit dem fakultativen Referendum können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen, dass Gesetze oder andere Erlasse der Bundesversammlung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Wir funktioniert das genau? Wer darf ein fakultatives
Referendum unterschreiben? Sie finden die Antworten auf ihre Fragen auf ch.ch.

Weiterführende Informationen

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/referenden.html