Vorlagen mit laufender Referendumsfrist

Zu fakultativen Referenden werden Unterschriftenlisten lediglich für jene Erlasse angeboten, für welche jemand der Bundeskanzlei kundgetan hat, konkret ein Referendum zu lancieren. Die angebotenen Unterschriftenlisten beschränken sich auf jene Organisationen, welche der Bundeskanzlei kundgetan haben, selber Referendumsunterschriften zu sammeln.

Selbstverständlich dürfen Sie nur eine der in diesem PDF-Dokument vorhandenen Unterschriftenlisten unterzeichnen.

Unterschriftenlisten Titel
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zwischen der Schweiz und Nordmazedonien zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zwischen der Schweiz und Japan zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens
Bundesgesetz über die Beiträge an die kantonale Schule französischer Sprache in Bern
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen
Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG)
Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG)
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Modernisierung der Aufsicht)
Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) (Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten)
Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG) (Leiterin oder Leiter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten)
Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
Energiegesetz (EnG) (Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter)
Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)

Letzte Änderung 30.09.2022 16:43

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