Vorlagen mit laufender Referendumsfrist

Zu fakultativen Referenden werden Unterschriftenlisten lediglich für jene Erlasse angeboten, für welche jemand der Bundeskanzlei kundgetan hat, konkret ein Referendum zu lancieren. Die angebotenen Unterschriftenlisten beschränken sich auf jene Organisationen, welche der Bundeskanzlei kundgetan haben, selber Referendumsunterschriften zu sammeln.

Selbstverständlich dürfen Sie nur eine der in diesem PDF-Dokument vorhandenen Unterschriftenlisten unterzeichnen.

Unterschriftenlisten Titel
Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»)
Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) (Transparenz bei der Politikfinanzierung)
Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen)
Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG)
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a)
Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Too-big-to-fail-Instrumente)
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Malta
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Zypern
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Erwerbsausfallentschädigung, Sport und Kapazitätsbeschränkungen)

Letzte Änderung 20.07.2021

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