Vorlagen mit laufender Referendumsfrist

Zu fakultativen Referenden werden Unterschriftenlisten lediglich für jene Erlasse angeboten, für welche jemand der Bundeskanzlei kundgetan hat, konkret ein Referendum zu lancieren. Die angebotenen Unterschriftenlisten beschränken sich auf jene Organisationen, welche der Bundeskanzlei kundgetan haben, selber Referendumsunterschriften zu sammeln.

Selbstverständlich dürfen Sie nur eine der in diesem PDF-Dokument vorhandenen Unterschriftenlisten unterzeichnen.

Unterschriftenlisten	Titel
	Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt)
	Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Leistungen von patronalen Wohlfahrtsfonds)
	Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)
	Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug)
	Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis
	Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG)
	Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Datenaustausch, Risikoausgleich)
	Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung)
	Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)
	Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM (SIFEM-Gesetz)
	Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
	Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Slowenien
	Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich

Referenden

Letzte Änderung 05.07.2024 1:15