Vorlagen mit laufender Referendumsfrist

Zu fakultativen Referenden werden Unterschriftenlisten lediglich für jene Erlasse angeboten, für welche jemand der Bundeskanzlei kundgetan hat, konkret ein Referendum zu lancieren. Die angebotenen Unterschriftenlisten beschränken sich auf jene Organisationen, welche der Bundeskanzlei kundgetan haben, selber Referendumsunterschriften zu sammeln.

Selbstverständlich dürfen Sie nur eine der in diesem PDF-Dokument vorhandenen Unterschriftenlisten unterzeichnen.

Unterschriftenlisten	Titel
	Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Budgetberatung)
	Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG)
	Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)
	Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) (Übergangsfinanzierung, Einwilligung und Zugriff auf Abfragedienste)
	Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG)
	Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
	Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)
	Bundesgesetz über den Wasserbau
	Bundesbeschluss über die Änderung der Ausbauschritte 2025 und 2035 für die Eisenbahninfrastruktur
	Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
	Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Panama über Rechtshilfe in Strafsachen
	Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik sowie über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung über die Beteiligung der Schweiz an diesem Instrument (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Referenden

Letzte Änderung 19.04.2024 0:03