Vorlagen mit laufender Referendumsfrist

Zu fakultativen Referenden werden Unterschriftenlisten lediglich für jene Erlasse angeboten, für welche jemand der Bundeskanzlei kundgetan hat, konkret ein Referendum zu lancieren. Die angebotenen Unterschriftenlisten beschränken sich auf jene Organisationen, welche der Bundeskanzlei kundgetan haben, selber Referendumsunterschriften zu sammeln.

Selbstverständlich dürfen Sie nur eine der in diesem PDF-Dokument vorhandenen Unterschriftenlisten unterzeichnen.

Unterschriftenlisten Titel
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht)
Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Obligationenrechts, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer)
Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)
Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)
Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz) (Sanierung der Vorsorgewerke der geschlossenen Rentnerbestände)
Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz)
Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)
Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung vom 6. Dezember 2019 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Aushungern von Zivilpersonen)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Tunesien über soziale Sicherheit
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Beschlusses Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zur Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Befristeten Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

Letzte Änderung 16.05.2022 15:48

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