Vorlagen mit laufender Referendumsfrist

Zu fakultativen Referenden werden Unterschriftenlisten lediglich für jene Erlasse angeboten, für welche jemand der Bundeskanzlei kundgetan hat, konkret ein Referendum zu lancieren. Die angebotenen Unterschriftenlisten beschränken sich auf jene Organisationen, welche der Bundeskanzlei kundgetan haben, selber Referendumsunterschriften zu sammeln.

Selbstverständlich dürfen Sie nur eine der in diesem PDF-Dokument vorhandenen Unterschriftenlisten unterzeichnen.

Unterschriftenlisten Titel
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Covid-19-Test bei der Ausschaffung)
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Qualitätssichernde Massnahmen bei der biometrischen Personenüberprüfung)
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Zugriff auf den CIR und Zugang zu den Daten von drei EU-Informationssystemen)
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)
Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG) (Reform des regionalen Personenverkehrs und der Rechnungslegung)
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Äthiopien
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Armenien
Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zu sechs internationalen Forschungsinfrastrukturnetzwerken mit Rechtsform ERIC (BBMRI ERIC, CESSDA ERIC, DARIAH ERIC, ECRIN ERIC, EPOS ERIC und ICOS ERIC)

Letzte Änderung 03.02.2023 13:54

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