Vote électronique

Der Bundesrat setzt ein klares Signal zugunsten der politischen Rechte und der Ausgestaltung der demokratischen Mitbestimmung im 21. Jahrhundert. Davon profitieren sollen vorab nicht nur die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sondern alle Stimmberechtigten.

Walter Thurnherr, Bundeskanzler


Q & A

Aktualität

Expertengruppe elektronische Stimmabgabe

Seit 2004 haben in über 200 erfolgreichen Versuchen insgesamt 14 Kantone einem Teil ihrer Stimmberechtigten die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe geboten. Am 5. April 2017 hat der Bundesrat die nächsten Schritte zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe beschlossen: Er hat entschieden, den aktuellen Versuchsbetrieb für E-Voting demnächst zu beenden und die Rechtsetzungsarbeiten für die Überführung in den ordentlichen Betrieb an die Hand zu nehmen. Mit einer Revision der gesetzlichen Grundlagen soll E-Voting neben der brieflichen und der persönlichen Stimmabgabe an der Urne als dritter, ordentlicher Stimmkanal etabliert werden.

Weiter hat der Bundesrat festgelegt, Schritte hin zur papierlosen Stimmabgabe (die sog. Dematerialisierung) an die Hand zu nehmen. Dabei soll der Prozess der Stimmabgabe digitalisiert werden. Auf die Zustellung physischer Unterlagen (Stimm-/Wahlzettel, Stimmausweis und -couvert sowie Erläuterungen) an die Stimmberechtigten könnte demnach ganz oder teilweise verzichtet werden.

Mit Blick auf die geplante Gesetzesrevision hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, eine Expertengruppe einzusetzen. Diese Expertengruppe hat ihre Tätigkeit im August 2017 aufgenommen. Sie setzt sich aus 13 Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Wissenschaft zusammen. Hinzu kommen Spezialisten aus der Bundeskanzlei. Sie wird zwischen August 2017 und März 2018 zu rund fünf Sitzungen zusammenkommen. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen rund um die Anforderungen des Bundes sowie die Bundesaufsicht im ordentlichen Betrieb. Die öffentliche und politische Akzeptanz der Dematerialisierung und deren möglichen Auswirkungen auf die Stimmbeteiligung werden ebenfalls erörtert.

Die Erkenntnisse der Expertengruppe sollen sodann in die Vernehmlassungsvorlage und anschliessend in die Botschaft des Bundesrates zur Revision der Rechtsgrundlagen des Bundes einfliessen.

Weiterführende Informationen

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/e-voting.html