Vote électronique

Der Bundesrat setzt ein klares Signal zugunsten der politischen Rechte und der Ausgestaltung der demokratischen Mitbestimmung im 21. Jahrhundert. Davon profitieren sollen vorab nicht nur die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sondern alle Stimmberechtigten.

Walter Thurnherr, Bundeskanzler


Bund und Kantone sammeln in der Schweiz seit mehr als 15 Jahren Erfahrungen mit E-Voting. Bisher haben über 300 erfolgreiche Versuche stattgefunden.

Mit dem Projekt Vote électronique soll die Ausübung politischer Rechte auch über elektronische Verfahren ermöglicht werden. Dies kann der Demokratie möglicherweise neue Chancen eröffnen.

Vote électronique ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen und ist Teil der E-Government-Strategie der Schweiz. Den Stimmberechtigten soll die barrierefreie, mobile und nachvollziehbare Stimmabgabe ermöglicht werden. E-Voting bietet die folgenden Vorteile:

  • Die Abgabe von ungültigen Stimmen wird verunmöglicht.
  • Die Resultate der Urnengänge werden schneller ermittelt.
  • Verspätungen wie bei der brieflichen Stimmabgabe werden verhindert.
  • Zielgruppen mit besonderen Bedürfnissen, wie Stimmberechtigte mit einer Behinderung, können von ihren politischen Rechten autonom Gebrauch machen.

Es gilt seit Beginn unverändert das Motto «Sicherheit vor Tempo». In der Schweiz werden nur E-Voting-Systeme zugelassen, welche die hohen bundesrechtlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die Voraussetzungen für eine vertrauenswürdige elektronische Stimmabgabe sind gegeben, und das Stimmgeheimnis wird gewahrt.

 

Aktueller Stand

Bis Anfang 2019 wurde E-Voting in zehn Kantonen angeboten. Den Kantonen standen damals zwei E-Voting-Systeme zur Auswahl: das System des Kantons Genf sowie jenes der Schweizerischen Post. Gestützt auf seinen Entscheid vom November 2018 hat der Kanton Genf im Juni 2019 darüber informiert, dass sein System per sofort nicht mehr zur Verfügung steht. Die Post hat am 05. Juli 2019 kommuniziert, dass das individuell verifizierbare System den Kantonen nicht mehr angeboten wird. Sie konzentriert sich auf Verbesserungsmassnahmen für das neue System.

Da in der Schweiz zurzeit kein E-Voting-System zur Verfügung steht, ist E-Voting in der Schweiz im Moment nicht möglich (Stand seit Juli 2019).

 
 
 
 

Neuausrichtung des Versuchsbetriebs

Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei am 26. Juni 2019 beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine Neuausrichtung des E-Voting-Versuchsbetriebs zu konzipieren. Angestrebt wird ein stabiler Versuchsbetrieb mit vollständig verifizierbaren E-Voting-Systemen. Die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs orientiert sich an folgenden Zielen:

  1. Weiterentwicklung der Systeme
  2. Wirksame Kontrolle und Aufsicht
  3. Stärkung der Transparenz und des Vertrauens
  4. Stärkere Vernetzung mit der Wissenschaft

Die Bundeskanzlei und die Kantone haben einen gemeinsamen Schlussbericht zur Neuausrichtung und Wiederaufnahme der Versuche erarbeitet. Dazu haben sie einen breiten Dialog mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Industrie geführt und anschliessend den Schlussbericht mit einem Massnahmenkatalog erarbeitet. Der Massnahmenkatalog sieht eine Etappierung der Massnahmen mit Blick auf die Wiederaufnahme der Versuche vor. 

Der Bundesrat hat den Schlussbericht des Steuerungsausschusses am 18. Dezember 2020 zur Kenntnis genommen. Er hat die BK beauftragt, die für die Neuausrichtung erforderlichen Massnahmen schrittweise umzusetzen und bis Mitte 2021 eine Vernehmlassungsvorlage mit den notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen vorzulegen. Wenn die Rechtsgrundlagen angepasst sind und die Systeme erfolgreich unabhängig überprüft wurden, können die Versuche wieder aufgenommen werden. 


Anpassung der rechtlichen Grundlagen 2022

Für die erste Etappe der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe gelten ab 1. Juli 2022 neue Rechtsgrundlagen. An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die teilrevidierte Verordnung über die politischen Rechte (VPR) in Kraft gesetzt. Er hat zudem davon Kenntnis genommen, dass die totalrevidierte Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) gleichzeitig in Kraft tritt. Damit wird eine neue, stabile Grundlage für den E-Voting-Versuchsbetrieb geschaffen.

Medienmitteilung vom 25.05.2022 

Vernehmlassung 2021: https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ended/2021


Medienmitteilungen

25.05.2022

E-Voting: Neue rechtliche Grundlagen treten in Kraft

Für die erste Etappe der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe gelten ab 1. Juli 2022 neue Rechtsgrundlagen. An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die teilrevidierte Verordnung über die politischen Rechte (VPR) in Kraft gesetzt. Er hat zudem davon Kenntnis genommen, dass die totalrevidierte Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) gleichzeitig in Kraft tritt. Auf dieser Grundlage können Kantone dem Bundesrat wieder beantragen, dass sie im Rahmen des Versuchsbetriebes E-Voting anbieten.

20.04.2022

E-Voting: Ergebnisse der ersten unabhängigen Überprüfung liegen vor

Das E-Voting-System, das die Schweizerische Post derzeit entwickelt, wurde massgeblich verbessert. Gleichzeitig sind noch weitere zum Teil wesentliche Entwicklungsschritte nötig. Dies zeigen die ersten unabhängigen Prüfberichte, die Expertinnen und Experten im Auftrag der Bundeskanzlei erstellt haben. Die Ergebnisse der Überprüfung fliessen in die Weiterentwicklung des Systems ein.

10.12.2021

Neue rechtliche Grundlagen für Versuche mit E-Voting sollen Mitte 2022 vorliegen

An seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zu den Rechtsgrundlagen für die elektronische Stimmabgabe zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, dass die beiden betroffenen Verordnungen bis Mitte 2022 finalisiert werden sollen. Einige der in den Vernehmlassungsantworten aufgeworfenen grundsätzlichen Themen möchte der Bundesrat längerfristig weiterverfolgen.

05.07.2021

Bund startet Überprüfung des neuen E-Voting-Systems

Mit den sich derzeit in der Vernehmlassung befindenden Rechtsgrundlagen des Bundes werden umfangreiche Sicherheitsanforderungen an E-Voting-Systeme und deren Betrieb definiert. Einzelne Kantone beabsichtigen, die Versuche mit dem zukünftigen E-Voting-System der Schweizerischen Post wieder aufnehmen zu wollen. Darum startet der Bund jetzt die unabhängige Überprüfung dieses Systems und seines Betriebs. Sie wird mehrere Monate dauern und als eine der Grundlagen für den Entscheid dienen, ob die Kantone die Versuche mit diesem System wieder aufnehmen können.


Sicheres E-Voting in der Schweiz

Das Video der Bundeskanzlei erklärt die Massnahmen für ein sicheres E-Voting in der Schweiz.


https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/e-voting.html