Vote électronique

Der Bundesrat setzt ein klares Signal zugunsten der politischen Rechte und der Ausgestaltung der demokratischen Mitbestimmung im 21. Jahrhundert. Davon profitieren sollen vorab nicht nur die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sondern alle Stimmberechtigten.

Walter Thurnherr, Bundeskanzler


Bund und Kantone sammeln in der Schweiz seit mehr als 15 Jahren Erfahrungen mit E-Voting. Bisher haben über 300 erfolgreiche Versuche stattgefunden.

Mit dem Projekt Vote électronique soll die Ausübung politischer Rechte auch über elektronische Verfahren ermöglicht werden. Dies kann der Demokratie möglicherweise neue Chancen eröffnen.

Vote électronique ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen und ist Teil der E-Government-Strategie der Schweiz. Den Stimmberechtigten soll die barrierefreie, mobile und nachvollziehbare Stimmabgabe ermöglicht werden. E-Voting bietet die folgenden Vorteile:

  • Die Abgabe von ungültigen Stimmen wird verunmöglicht.
  • Die Resultate der Urnengänge werden schneller ermittelt.
  • Verspätungen wie bei der brieflichen Stimmabgabe werden verhindert.
  • Zielgruppen mit besonderen Bedürfnissen, wie Stimmberechtigte mit einer Behinderung, können von ihren politischen Rechten autonom Gebrauch machen.

Es gilt seit Beginn unverändert das Motto «Sicherheit vor Tempo». In der Schweiz werden nur E-Voting-Systeme zugelassen, welche die hohen bundesrechtlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die Voraussetzungen für eine vertrauenswürdige elektronische Stimmabgabe sind gegeben, und das Stimmgeheimnis wird gewahrt.

 

Aktueller Stand

Bis Anfang 2019 wurde E-Voting in zehn Kantonen angeboten. Den Kantonen standen damals zwei E-Voting-Systeme zur Auswahl: das System des Kantons Genf sowie jenes der Schweizerischen Post. Gestützt auf seinen Entscheid vom November 2018 hat der Kanton Genf im Juni 2019 darüber informiert, dass sein System per sofort nicht mehr zur Verfügung steht. Die Post hat am 05. Juli 2019 kommuniziert, dass das individuell verifizierbare System den Kantonen nicht mehr angeboten wird. Sie konzentriert sich auf Verbesserungsmassnahmen für das neue System.

Da in der Schweiz zurzeit kein E-Voting-System zur Verfügung steht, ist E-Voting in der Schweiz im Moment nicht möglich (Stand seit Juli 2019).

 
 
 
 

Neuausrichtung des Versuchsbetriebs

Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei am 26. Juni 2019 beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine Neuausrichtung des E-Voting-Versuchsbetriebs zu konzipieren. Angestrebt wird ein stabiler Versuchsbetrieb mit vollständig verifizierbaren E-Voting-Systemen. Die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs orientiert sich an folgenden Zielen:

  1. Weiterentwicklung der Systeme
  2. Wirksame Kontrolle und Aufsicht
  3. Stärkung der Transparenz und des Vertrauens
  4. Stärkere Vernetzung mit der Wissenschaft

Die Bundeskanzlei und die Kantone haben einen gemeinsamen Schlussbericht zur Neuausrichtung und Wiederaufnahme der Versuche erarbeitet. Dazu haben sie einen breiten Dialog mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Industrie geführt und anschliessend den Schlussbericht mit einem Massnahmenkatalog erarbeitet. Der Massnahmenkatalog sieht eine Etappierung der Massnahmen mit Blick auf die Wiederaufnahme der Versuche vor. 

Der Bundesrat hat den Schlussbericht des Steuerungsausschusses am 18. Dezember 2020 zur Kenntnis genommen. Er hat die BK beauftragt, die für die Neuausrichtung erforderlichen Massnahmen schrittweise umzusetzen und bis Mitte 2021 eine Vernehmlassungsvorlage mit den notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen vorzulegen. Wenn die Rechtsgrundlagen angepasst sind und die Systeme erfolgreich unabhängig überprüft wurden, können die Versuche wieder aufgenommen werden. 

Vernehmlassung 2021

An seiner Sitzung vom 28. April 2021 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe zu eröffnen. Die Verordnung über die politischen Rechte (VPR) wird einer Teilrevision unterzogen und die Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) wird totalrevidiert. Damit soll eine neue, stabile Grundlage für den E-Voting-Versuchsbetrieb geschaffen werden.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 18. August 2021.

Das Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt und die Unterlagen können bezogen werden über die Internetadresse: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html.


Medienmitteilungen

05.07.2021

Bund startet Überprüfung des neuen E-Voting-Systems

Mit den sich derzeit in der Vernehmlassung befindenden Rechtsgrundlagen des Bundes werden umfangreiche Sicherheitsanforderungen an E-Voting-Systeme und deren Betrieb definiert. Einzelne Kantone beabsichtigen, die Versuche mit dem zukünftigen E-Voting-System der Schweizerischen Post wieder aufnehmen zu wollen. Darum startet der Bund jetzt die unabhängige Überprüfung dieses Systems und seines Betriebs. Sie wird mehrere Monate dauern und als eine der Grundlagen für den Entscheid dienen, ob die Kantone die Versuche mit diesem System wieder aufnehmen können.

28.04.2021

Neuausrichtung E-Voting: Eröffnung der Vernehmlassung

An seiner Sitzung vom 28. April 2021 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe zu eröffnen. Die Verordnung über die politischen Rechte (VPR) wird einer Teilrevision unterzogen und die Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) wird totalrevidiert. Damit soll eine neue, stabile Grundlage für den E-Voting-Versuchsbetrieb geschaffen werden.

21.12.2020

E-Voting: Bundesrat lanciert Neuausrichtung des Versuchsbetriebs

Die Kantone sollen wieder begrenzte Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen können und dabei vollständig verifizierbare Systeme einsetzen. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seinem Entscheid über die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs vom 18. Dezember. Präzisere Sicherheitsvorgaben, erhöhte Transparenzvorschriften, die engere Zusammenarbeit mit unabhängigen Fachpersonen sowie eine wirksame Überprüfung im Auftrag des Bundes sollen die Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe gewährleisten. Zur Anpassung der Rechtsgrundlagen soll 2021 eine Vernehmlassung durchgeführt werden.

19.11.2020

E-Voting: Wegweisende Ergebnisse aus dem Dialog mit der Wissenschaft

Bund und Kantone führten mit in- und ausländischen Expertinnen und Experten einen breit angelegten Dialog über E-Voting in der Schweiz. Nun liegen die Ergebnisse des Dialoges vor. Sie fliessen ein in die rechtlichen und technischen Grundlagen des Versuchsbetriebs, die derzeit überarbeitet werden.

23.06.2020

E-Voting: Dialog mit der Wissenschaft zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs

Wenn bei Abstimmungen und Wahlen E-Voting-Systeme zum Einsatz kommen, dann müssen sie höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Derzeit überarbeiten Bund und Kantone die Anforderungen für solche Systeme. Sie arbeiten dazu mit in- und ausländischen Expertinnen und Experten aus Informatik, Kryptografie und Politikwissenschaften zusammen.


Sicheres E-Voting in der Schweiz

Das Video der Bundeskanzlei erklärt die Massnahmen für ein sicheres E-Voting in der Schweiz.


https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/e-voting.html