Vote électronique

Der Bundesrat setzt ein klares Signal zugunsten der politischen Rechte und der Ausgestaltung der demokratischen Mitbestimmung im 21. Jahrhundert. Davon profitieren sollen vorab nicht nur die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sondern alle Stimmberechtigten.

Walter Thurnherr, Bundeskanzler


Bund und Kantone sammeln in der Schweiz seit mehr als 15 Jahren Erfahrungen mit E-Voting. Bisher haben über 300 erfolgreiche Versuche stattgefunden.

In den letzten Jahren hat die Informations- und Kommunikationstechnologie rasante Entwicklungen erfahren. Mit dem Projekt Vote électronique soll die Ausübung politischer Rechte auch über elektronische Verfahren ermöglicht werden. Dies kann der Demokratie möglicherweise neue Chancen eröffnen.

Vote électronique ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen und ist Teil der E-Government-Strategie der Schweiz. Den Stimmberechtigten soll die barrierefreie, mobile und nachvollziehbare Stimmabgabe ermöglicht werden. E-Voting bietet die folgenden Vorteile:

  • Die Abgabe von ungültigen Stimmen wird verunmöglicht.
  • Die Resultate der Urnengänge werden schneller ermittelt.
  • Verspätungen wie bei der brieflichen Stimmabgabe werden verhindert.
  • Zielgruppen mit besonderen Bedürfnissen, wie Stimmberechtigte mit einer Behinderung, können von ihren politischen Rechten autonom Gebrauch machen.

Es gilt seit Beginn unverändert das Motto «Sicherheit vor Tempo». In der Schweiz werden nur E-Voting-Systeme zugelassen, welche die hohen bundesrechtlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die Voraussetzungen für eine vertrauenswürdige elektronische Stimmabgabe sind gegeben, und das Stimmgeheimnis wird gewahrt.

 

Aktueller Stand

Bis Anfang 2019 wurde E-Voting in zehn Kantonen angeboten. Den Kantonen standen damals zwei E-Voting-Systeme zur Auswahl: das System des Kantons Genf sowie jenes der Schweizerischen Post. Gestützt auf seinen Entscheid vom November 2018 hat der Kanton Genf im Juni 2019 darüber informiert, dass sein System per sofort nicht mehr zur Verfügung steht. Die Post hat am 05. Juli 2019 kommuniziert, dass das individuell verifizierbare System den Kantonen nicht mehr angeboten wird. Sie konzentriert sich auf Verbesserungsmassnahmen für das neue System.

Da in der Schweiz zurzeit kein E-Voting-System zur Verfügung steht, ist E-Voting in der Schweiz im Moment nicht möglich (Stand seit Juli 2019).

An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat der Bundeskanzlei den Auftrag erteilt, bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu konzipieren.

 
 
 
 
 

Neuausrichtung des Versuchsbetriebs

Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei am 26. Juni 2019 beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine Neuausrichtung des E-Voting-Versuchsbetriebs zu konzipieren. Angestrebt wird ein stabiler Versuchsbetrieb mit E-Voting-Systemen der neusten Generation, die vollständig verifizierbar sind.

Derzeit werden die bestehenden Anforderungen an E-Voting-Systeme und die Prozesse, insbesondere die Zertifizierungs- und Zulassungsprozesse, überprüft und angepasst. Die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs orientiert sich an folgenden Zielen:

  1. Weiterentwicklung der Systeme
  2. Wirksame Kontrolle und Aufsicht
  3. Stärkung der Transparenz und des Vertrauens
  4. Stärkere Vernetzung mit der Wissenschaft

Mit der Neuausrichtung soll eine neue Grundlage für den Einsatz von E-Voting-Systemen erarbeitet werden. Bund und Kantone setzen dafür auf eine Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus Informatik, Kryptografie sowie Politikwissenschaften. Zusammen mit den Expertinnen und Experten wird ein Dialog zu den künftigen Anforderungen an E-Voting-Systeme und deren Betrieb geführt. Der Dialog bildet nebst den Erwägungen von Bund und Kantonen ein wichtiges Fundament für die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsgrundlagen des Bundes. Der Dialog soll im Herbst 2020 abgeschlossen werden. Die Teilnehmenden am Dialog sollen sachlich, ergebnisoffen und unabhängig von politischen Erwägungen diskutieren können; die Bundeskanzlei wird die Ergebnisse nach Abschluss des Dialogs veröffentlichen.

Nachstehend befindet sich die Liste der durch die Bundeskanzlei und die Kantone mandatierten Expertinnen und Experten sowie der Fragebogen, mit dem ihre Beiträge zum Start des Dialogs abgeholt wurden. Nebst Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen nehmen auf Einladung der Kantone auch Vertreterinnen und Vertreter der Systemanbieter teil.

 

Medienmitteilungen

23.06.2020

E-Voting: Dialog mit der Wissenschaft zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs

Wenn bei Abstimmungen und Wahlen E-Voting-Systeme zum Einsatz kommen, dann müssen sie höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Derzeit überarbeiten Bund und Kantone die Anforderungen für solche Systeme. Sie arbeiten dazu mit in- und ausländischen Expertinnen und Experten aus Informatik, Kryptografie und Politikwissenschaften zusammen.

27.06.2019

E-Voting: Bundesrat richtet Versuchsbetrieb neu aus und stellt Einführung als ordentlicher Stimmkanal zurück

An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat entschieden, vorläufig auf die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zu verzichten. In der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte hat sich die Mehrheit der Teilnehmenden zwar grundsätzlich für E-Voting ausgesprochen. Den Übergang in den ordentlichen Betrieb erachten aber ins- besondere die meisten Parteien als verfrüht. Der Bundesrat hat zudem die Bundeskanzlei beauftragt, die Rahmenbedingungen für den Versuchsbetrieb anzupassen.

29.03.2019

Bundeskanzlei nimmt Standortbestimmung zum E-Voting vor

Für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 steht das E-Voting-System der Schweizerischen Post nicht zur Verfügung. Nach Abschluss des öffentlichen Intrusionstests überprüft die Bundeskanzlei die Zulassungs- und Zertifizierungsprozesse für E-Voting-Systeme.

12.03.2019

Offenlegung des Quellcodes führt zur Entdeckung eines Mangels im neuen E-Voting-System der Post

Forscher haben einen erheblichen Mangel am neu entwickelten E-Voting-System der Schweizerischen Post entdeckt. Der Mangel betrifft das System mit universeller Verifizierbarkeit, das derzeit einem öffentlichen Intrusionstest unterzogen wird. Vom Fehler nicht betroffen ist das System der Schweizerischen Post, das in vier Kantonen bereits im Einsatz steht. Der Mangel erlaubt nicht, ins System einzudringen. Die Bundeskanzlei hat die Schweizerische Post aufgefordert, Massnahmen zur Verhinderung von solchen Mängeln zu ergreifen.

07.02.2019

Öffentlicher Intrusionstest für E-Voting findet im Februar und März 2019 statt

Die Schweizerische Post stellt ihr künftiges E-Voting-System vom 25. Februar bis am 24. März 2019 für einen öffentlichen Intrusionstest zur Verfügung. Es handelt sich um das erste schweizerische System, das vollständig verifizierbar ist. Interessierte Personen aus aller Welt können das System angreifen und so einen Beitrag zu seiner Sicherheit leisten.


Sicheres E-Voting in der Schweiz

Das Video der Bundeskanzlei erklärt die Massnahmen für ein sicheres E-Voting in der Schweiz.


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