Der Bundesrat bewilligt den Einsatz von E-Voting im Kanton Graubünden
An seiner Sitzung vom 22. November 2023 hat der Bundesrat dem Kanton Graubünden eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erteilt. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 8. März 2026. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 3. März 2024.
Der Bundesrat bewilligt den Einsatz von E-Voting an den Nationalratswahlen 2023
An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt, St.Gallen und Thurgau die Grundbewilligungen für einen Versuch mit der elektronischen Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 erteilt. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektorat.
Der Bundesrat bewilligt die Wiederaufnahme von Versuchen mit E-Voting
An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat der Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Grundbewilligungen für die Wiederaufnahme der Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erteilt. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 18. Mai 2025. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 18. Juni 2023.
E-Voting: Neue rechtliche Grundlagen treten in Kraft
Für die erste Etappe der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe gelten ab 1. Juli 2022 neue Rechtsgrundlagen. An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die teilrevidierte Verordnung über die politischen Rechte (VPR) in Kraft gesetzt. Er hat zudem davon Kenntnis genommen, dass die totalrevidierte Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) gleichzeitig in Kraft tritt. Auf dieser Grundlage können Kantone dem Bundesrat wieder beantragen, dass sie im Rahmen des Versuchsbetriebes E-Voting anbieten.
E-Voting: Ergebnisse der ersten unabhängigen Überprüfung liegen vor
Das E-Voting-System, das die Schweizerische Post derzeit entwickelt, wurde massgeblich verbessert. Gleichzeitig sind noch weitere zum Teil wesentliche Entwicklungsschritte nötig. Dies zeigen die ersten unabhängigen Prüfberichte, die Expertinnen und Experten im Auftrag der Bundeskanzlei erstellt haben. Die Ergebnisse der Überprüfung fliessen in die Weiterentwicklung des Systems ein.
Neue rechtliche Grundlagen für Versuche mit E-Voting sollen Mitte 2022 vorliegen
An seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zu den Rechtsgrundlagen für die elektronische Stimmabgabe zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, dass die beiden betroffenen Verordnungen bis Mitte 2022 finalisiert werden sollen. Einige der in den Vernehmlassungsantworten aufgeworfenen grundsätzlichen Themen möchte der Bundesrat längerfristig weiterverfolgen.
Bund startet Überprüfung des neuen E-Voting-Systems
Mit den sich derzeit in der Vernehmlassung befindenden Rechtsgrundlagen des Bundes werden umfangreiche Sicherheitsanforderungen an E-Voting-Systeme und deren Betrieb definiert. Einzelne Kantone beabsichtigen, die Versuche mit dem zukünftigen E-Voting-System der Schweizerischen Post wieder aufnehmen zu wollen. Darum startet der Bund jetzt die unabhängige Überprüfung dieses Systems und seines Betriebs. Sie wird mehrere Monate dauern und als eine der Grundlagen für den Entscheid dienen, ob die Kantone die Versuche mit diesem System wieder aufnehmen können.
E-Voting: Bundesrat lanciert Neuausrichtung des Versuchsbetriebs
Die Kantone sollen wieder begrenzte Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen können und dabei vollständig verifizierbare Systeme einsetzen. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seinem Entscheid über die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs vom 18. Dezember. Präzisere Sicherheitsvorgaben, erhöhte Transparenzvorschriften, die engere Zusammenarbeit mit unabhängigen Fachpersonen sowie eine wirksame Überprüfung im Auftrag des Bundes sollen die Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe gewährleisten. Zur Anpassung der Rechtsgrundlagen soll 2021 eine Vernehmlassung durchgeführt werden.
E-Voting: Wegweisende Ergebnisse aus dem Dialog mit der Wissenschaft
Bund und Kantone führten mit in- und ausländischen Expertinnen und Experten einen breit angelegten Dialog über E-Voting in der Schweiz. Nun liegen die Ergebnisse des Dialoges vor. Sie fliessen ein in die rechtlichen und technischen Grundlagen des Versuchsbetriebs, die derzeit überarbeitet werden.
E-Voting: Dialog mit der Wissenschaft zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs
Wenn bei Abstimmungen und Wahlen E-Voting-Systeme zum Einsatz kommen, dann müssen sie höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Derzeit überarbeiten Bund und Kantone die Anforderungen für solche Systeme. Sie arbeiten dazu mit in- und ausländischen Expertinnen und Experten aus Informatik, Kryptografie und Politikwissenschaften zusammen.
E-Voting: Bundesrat richtet Versuchsbetrieb neu aus und stellt Einführung als ordentlicher Stimmkanal zurück
An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat entschieden, vorläufig auf die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zu verzichten. In der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte hat sich die Mehrheit der Teilnehmenden zwar grundsätzlich für E-Voting ausgesprochen. Den Übergang in den ordentlichen Betrieb erachten aber ins- besondere die meisten Parteien als verfrüht. Der Bundesrat hat zudem die Bundeskanzlei beauftragt, die Rahmenbedingungen für den Versuchsbetrieb anzupassen.
Bundeskanzlei nimmt Standortbestimmung zum E-Voting vor
Für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 steht das E-Voting-System der Schweizerischen Post nicht zur Verfügung. Nach Abschluss des öffentlichen Intrusionstests überprüft die Bundeskanzlei die Zulassungs- und Zertifizierungsprozesse für E-Voting-Systeme.
Offenlegung des Quellcodes führt zur Entdeckung eines Mangels im neuen E-Voting-System der Post
Forscher haben einen erheblichen Mangel am neu entwickelten E-Voting-System der Schweizerischen Post entdeckt. Der Mangel betrifft das System mit universeller Verifizierbarkeit, das derzeit einem öffentlichen Intrusionstest unterzogen wird. Vom Fehler nicht betroffen ist das System der Schweizerischen Post, das in vier Kantonen bereits im Einsatz steht. Der Mangel erlaubt nicht, ins System einzudringen. Die Bundeskanzlei hat die Schweizerische Post aufgefordert, Massnahmen zur Verhinderung von solchen Mängeln zu ergreifen.
Nationale E-Government-Studie 2019: Bevölkerung wünscht E-Voting
Die am 5. März 2019 veröffentlichte, zweite Nationale E-Government-Studie zeigt, dass die Nachfrage nach elektronischen Behördenleistungen grösser ist als das bei der Verwaltung verfügbare Angebot. Gemäss der repräsentativen Erhebung ist eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung der Ansicht, dass E-Voting allen Stimmberechtigten zur Verfügung stehen sollte.
Öffentlicher Intrusionstest für E-Voting findet im Februar und März 2019 statt
Die Schweizerische Post stellt ihr künftiges E-Voting-System vom 25. Februar bis am 24. März 2019 für einen öffentlichen Intrusionstest zur Verfügung. Es handelt sich um das erste schweizerische System, das vollständig verifizierbar ist. Interessierte Personen aus aller Welt können das System angreifen und so einen Beitrag zu seiner Sicherheit leisten.
E-Voting als dritter ordentlicher Stimmkanal: Eröffnung der Vernehmlassung
An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für die Überführung des elektronischen Stimmkanals in den ordentlichen Betrieb zu eröffnen. Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) soll die aktuelle Versuchsphase beendet und die elektronische Stimmabgabe als dritter Stimmkanal verankert werden.
E-Voting als ordentlicher Stimmkanal: Bundesrat plant Vernehmlassung für Herbst 2018
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 den Schlussbericht der „Expertengruppe elektronische Stimmabgabe“ zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage hat er eine Aussprache zum Thema E-Voting geführt und das weitere Vorgehen festgelegt. Demgemäss soll in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine Vernehmlassung eröffnet werden, mit dem Ziel, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal zu etablieren.
E-Government Schweiz: Steuerungsausschuss beschliesst zusätzliche Mittel für Vote électronique
Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat an seiner Sitzung vom 26. April 2017 zusätzliche finanzielle Mittel für die Etablierung des elektronischen Kanals für Wahlen und Abstimmungen beschlossen. Im Rahmen des Schwerpunktplans stehen damit 2017 zusätzlich 0,53 Millionen Franken zur Verfügung. Der Steuerungsausschuss hat zudem den Jahresbericht 2016 seiner Geschäftsstelle genehmigt.
Bundesrat beschliesst nächste Schritte zur Ausbreitung der elektronischen Stimmabgabe
An seiner Sitzung vom 5. April 2017 hat der Bundesrat die nächsten Schritte zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe beschlossen. Im Fokus stehen Massnahmen im Bereich der Transparenzbildung (Offenlegung des Quellcodes) sowie namentlich die Überführung der elektronischen Stimmabgabe von der derzeitigen Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb.
