Medienmitteilungen

27.06.2019

E-Voting: Bundesrat richtet Versuchsbetrieb neu aus und stellt Einführung als ordentlicher Stimmkanal zurück

An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat entschieden, vorläufig auf die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zu verzichten. In der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte hat sich die Mehrheit der Teilnehmenden zwar grundsätzlich für E-Voting ausgesprochen. Den Übergang in den ordentlichen Betrieb erachten aber ins- besondere die meisten Parteien als verfrüht. Der Bundesrat hat zudem die Bundeskanzlei beauftragt, die Rahmenbedingungen für den Versuchsbetrieb anzupassen.

29.03.2019

Bundeskanzlei nimmt Standortbestimmung zum E-Voting vor

Für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 steht das E-Voting-System der Schweizerischen Post nicht zur Verfügung. Nach Abschluss des öffentlichen Intrusionstests überprüft die Bundeskanzlei die Zulassungs- und Zertifizierungsprozesse für E-Voting-Systeme.

12.03.2019

Offenlegung des Quellcodes führt zur Entdeckung eines Mangels im neuen E-Voting-System der Post

Forscher haben einen erheblichen Mangel am neu entwickelten E-Voting-System der Schweizerischen Post entdeckt. Der Mangel betrifft das System mit universeller Verifizierbarkeit, das derzeit einem öffentlichen Intrusionstest unterzogen wird. Vom Fehler nicht betroffen ist das System der Schweizerischen Post, das in vier Kantonen bereits im Einsatz steht. Der Mangel erlaubt nicht, ins System einzudringen. Die Bundeskanzlei hat die Schweizerische Post aufgefordert, Massnahmen zur Verhinderung von solchen Mängeln zu ergreifen.

05.03.2019

Nationale E-Government-Studie 2019: Bevölkerung wünscht E-Voting

Die am 5. März 2019 veröffentlichte, zweite Nationale E-Government-Studie zeigt, dass die Nachfrage nach elektronischen Behördenleistungen grösser ist als das bei der Verwaltung verfügbare Angebot. Gemäss der repräsentativen Erhebung ist eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung der Ansicht, dass E-Voting allen Stimmberechtigten zur Verfügung stehen sollte.

07.02.2019

Öffentlicher Intrusionstest für E-Voting findet im Februar und März 2019 statt

Die Schweizerische Post stellt ihr künftiges E-Voting-System vom 25. Februar bis am 24. März 2019 für einen öffentlichen Intrusionstest zur Verfügung. Es handelt sich um das erste schweizerische System, das vollständig verifizierbar ist. Interessierte Personen aus aller Welt können das System angreifen und so einen Beitrag zu seiner Sicherheit leisten.

19.12.2018

E-Voting als dritter ordentlicher Stimmkanal: Eröffnung der Vernehmlassung

An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für die Überführung des elektronischen Stimmkanals in den ordentlichen Betrieb zu eröffnen. Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) soll die aktuelle Versuchsphase beendet und die elektronische Stimmabgabe als dritter Stimmkanal verankert werden.

27.06.2018

E-Voting als ordentlicher Stimmkanal: Bundesrat plant Vernehmlassung für Herbst 2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 den Schlussbericht der „Expertengruppe elektronische Stimmabgabe“ zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage hat er eine Aussprache zum Thema E-Voting geführt und das weitere Vorgehen festgelegt. Demgemäss soll in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine Vernehmlassung eröffnet werden, mit dem Ziel, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal zu etablieren.

28.04.2017

E-Government Schweiz: Steuerungsausschuss beschliesst zusätzliche Mittel für Vote électronique

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat an seiner Sitzung vom 26. April 2017 zusätzliche finanzielle Mittel für die Etablierung des elektronischen Kanals für Wahlen und Abstimmungen beschlossen. Im Rahmen des Schwerpunktplans stehen damit 2017 zusätzlich 0,53 Millionen Franken zur Verfügung. Der Steuerungsausschuss hat zudem den Jahresbericht 2016 seiner Geschäftsstelle genehmigt.

05.04.2017

Bundesrat beschliesst nächste Schritte zur Ausbreitung der elektronischen Stimmabgabe

An seiner Sitzung vom 5. April 2017 hat der Bundesrat die nächsten Schritte zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe beschlossen. Im Fokus stehen Massnahmen im Bereich der Transparenzbildung (Offenlegung des Quellcodes) sowie namentlich die Überführung der elektronischen Stimmabgabe von der derzeitigen Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb.


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