Medienmitteilungen

25.05.2022

E-Voting: Neue rechtliche Grundlagen treten in Kraft

Für die erste Etappe der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe gelten ab 1. Juli 2022 neue Rechtsgrundlagen. An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die teilrevidierte Verordnung über die politischen Rechte (VPR) in Kraft gesetzt. Er hat zudem davon Kenntnis genommen, dass die totalrevidierte Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) gleichzeitig in Kraft tritt. Auf dieser Grundlage können Kantone dem Bundesrat wieder beantragen, dass sie im Rahmen des Versuchsbetriebes E-Voting anbieten.

20.04.2022

E-Voting: Ergebnisse der ersten unabhängigen Überprüfung liegen vor

Das E-Voting-System, das die Schweizerische Post derzeit entwickelt, wurde massgeblich verbessert. Gleichzeitig sind noch weitere zum Teil wesentliche Entwicklungsschritte nötig. Dies zeigen die ersten unabhängigen Prüfberichte, die Expertinnen und Experten im Auftrag der Bundeskanzlei erstellt haben. Die Ergebnisse der Überprüfung fliessen in die Weiterentwicklung des Systems ein.

10.12.2021

Neue rechtliche Grundlagen für Versuche mit E-Voting sollen Mitte 2022 vorliegen

An seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zu den Rechtsgrundlagen für die elektronische Stimmabgabe zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, dass die beiden betroffenen Verordnungen bis Mitte 2022 finalisiert werden sollen. Einige der in den Vernehmlassungsantworten aufgeworfenen grundsätzlichen Themen möchte der Bundesrat längerfristig weiterverfolgen.

05.07.2021

Bund startet Überprüfung des neuen E-Voting-Systems

Mit den sich derzeit in der Vernehmlassung befindenden Rechtsgrundlagen des Bundes werden umfangreiche Sicherheitsanforderungen an E-Voting-Systeme und deren Betrieb definiert. Einzelne Kantone beabsichtigen, die Versuche mit dem zukünftigen E-Voting-System der Schweizerischen Post wieder aufnehmen zu wollen. Darum startet der Bund jetzt die unabhängige Überprüfung dieses Systems und seines Betriebs. Sie wird mehrere Monate dauern und als eine der Grundlagen für den Entscheid dienen, ob die Kantone die Versuche mit diesem System wieder aufnehmen können.

28.04.2021

Neuausrichtung E-Voting: Eröffnung der Vernehmlassung

An seiner Sitzung vom 28. April 2021 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe zu eröffnen. Die Verordnung über die politischen Rechte (VPR) wird einer Teilrevision unterzogen und die Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) wird totalrevidiert. Damit soll eine neue, stabile Grundlage für den E-Voting-Versuchsbetrieb geschaffen werden.

21.12.2020

E-Voting: Bundesrat lanciert Neuausrichtung des Versuchsbetriebs

Die Kantone sollen wieder begrenzte Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen können und dabei vollständig verifizierbare Systeme einsetzen. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seinem Entscheid über die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs vom 18. Dezember. Präzisere Sicherheitsvorgaben, erhöhte Transparenzvorschriften, die engere Zusammenarbeit mit unabhängigen Fachpersonen sowie eine wirksame Überprüfung im Auftrag des Bundes sollen die Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe gewährleisten. Zur Anpassung der Rechtsgrundlagen soll 2021 eine Vernehmlassung durchgeführt werden.

23.06.2020

E-Voting: Dialog mit der Wissenschaft zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs

Wenn bei Abstimmungen und Wahlen E-Voting-Systeme zum Einsatz kommen, dann müssen sie höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Derzeit überarbeiten Bund und Kantone die Anforderungen für solche Systeme. Sie arbeiten dazu mit in- und ausländischen Expertinnen und Experten aus Informatik, Kryptografie und Politikwissenschaften zusammen.

27.06.2019

E-Voting: Bundesrat richtet Versuchsbetrieb neu aus und stellt Einführung als ordentlicher Stimmkanal zurück

An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat entschieden, vorläufig auf die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zu verzichten. In der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte hat sich die Mehrheit der Teilnehmenden zwar grundsätzlich für E-Voting ausgesprochen. Den Übergang in den ordentlichen Betrieb erachten aber ins- besondere die meisten Parteien als verfrüht. Der Bundesrat hat zudem die Bundeskanzlei beauftragt, die Rahmenbedingungen für den Versuchsbetrieb anzupassen.

29.03.2019

Bundeskanzlei nimmt Standortbestimmung zum E-Voting vor

Für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 steht das E-Voting-System der Schweizerischen Post nicht zur Verfügung. Nach Abschluss des öffentlichen Intrusionstests überprüft die Bundeskanzlei die Zulassungs- und Zertifizierungsprozesse für E-Voting-Systeme.

05.03.2019

Nationale E-Government-Studie 2019: Bevölkerung wünscht E-Voting

Die am 5. März 2019 veröffentlichte, zweite Nationale E-Government-Studie zeigt, dass die Nachfrage nach elektronischen Behördenleistungen grösser ist als das bei der Verwaltung verfügbare Angebot. Gemäss der repräsentativen Erhebung ist eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung der Ansicht, dass E-Voting allen Stimmberechtigten zur Verfügung stehen sollte.

07.02.2019

Öffentlicher Intrusionstest für E-Voting findet im Februar und März 2019 statt

Die Schweizerische Post stellt ihr künftiges E-Voting-System vom 25. Februar bis am 24. März 2019 für einen öffentlichen Intrusionstest zur Verfügung. Es handelt sich um das erste schweizerische System, das vollständig verifizierbar ist. Interessierte Personen aus aller Welt können das System angreifen und so einen Beitrag zu seiner Sicherheit leisten.

19.12.2018

E-Voting als dritter ordentlicher Stimmkanal: Eröffnung der Vernehmlassung

An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für die Überführung des elektronischen Stimmkanals in den ordentlichen Betrieb zu eröffnen. Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) soll die aktuelle Versuchsphase beendet und die elektronische Stimmabgabe als dritter Stimmkanal verankert werden.

27.06.2018

E-Voting als ordentlicher Stimmkanal: Bundesrat plant Vernehmlassung für Herbst 2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 den Schlussbericht der „Expertengruppe elektronische Stimmabgabe“ zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage hat er eine Aussprache zum Thema E-Voting geführt und das weitere Vorgehen festgelegt. Demgemäss soll in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine Vernehmlassung eröffnet werden, mit dem Ziel, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal zu etablieren.

28.04.2017

E-Government Schweiz: Steuerungsausschuss beschliesst zusätzliche Mittel für Vote électronique

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat an seiner Sitzung vom 26. April 2017 zusätzliche finanzielle Mittel für die Etablierung des elektronischen Kanals für Wahlen und Abstimmungen beschlossen. Im Rahmen des Schwerpunktplans stehen damit 2017 zusätzlich 0,53 Millionen Franken zur Verfügung. Der Steuerungsausschuss hat zudem den Jahresbericht 2016 seiner Geschäftsstelle genehmigt.

05.04.2017

Bundesrat beschliesst nächste Schritte zur Ausbreitung der elektronischen Stimmabgabe

An seiner Sitzung vom 5. April 2017 hat der Bundesrat die nächsten Schritte zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe beschlossen. Im Fokus stehen Massnahmen im Bereich der Transparenzbildung (Offenlegung des Quellcodes) sowie namentlich die Überführung der elektronischen Stimmabgabe von der derzeitigen Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb.


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