E-Voting: Wegweisende Ergebnisse aus dem Dialog mit der Wissenschaft

Bern, 19.11.2020 - Bund und Kantone führten mit in- und ausländischen Expertinnen und Experten einen breit angelegten Dialog über E-Voting in der Schweiz. Nun liegen die Ergebnisse des Dialoges vor. Sie fliessen ein in die rechtlichen und technischen Grundlagen des Versuchsbetriebs, die derzeit überarbeitet werden.

Am Dialog haben sich 23 in- und ausländische Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Industrie beteiligt. Wegen der Coronapandemie wurden die ursprünglich geplanten Workshops abgesagt und durch einen moderierten schriftlichen Dialog auf einer Internetplattform ersetzt.

Zu den diskutierten Themen gehörten Risiken und Sicherheitsmassnahmen, unabhängige Überprüfungen, Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und Einbezug der Öffentlichkeit, Transparenz und Vertrauensbildung. Insgesamt gingen auf der Plattform über 700 Stellungnahmen ein. In den einzelnen Diskussionsblöcken wurden Schlussfolgerungen erarbeitet und abweichende Meinungen festgehalten.

Die Expertinnen und Experten sind der Ansicht, dass in der Schweiz im bisherigen Versuchsbetrieb schon viel erreicht wurde. Viele können sich vorstellen, dass E-Voting sich bis in 15 Jahren als vertrauenswürdiger Stimmkanal etabliert haben wird. Einige sind nicht sicher, dass E-Voting das nötige Vertrauen gewinnen kann. Unbestritten ist, dass auch der Sicherheit der herkömmlichen Wahl- und Abstimmungsverfahren Beachtung zu schenken ist.

Ein perfektes System gibt es nicht, so das Fazit aus dem Dialog; weder Manipulation noch technische Fehler können je vollständig ausgeschlossen werden. Systeme lassen sich aber technisch und betrieblich so konzipieren, dass Betrug sehr schwierig und mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit festgestellt wird. Die Verifizierbarkeit spielt dabei eine wichtige Rolle.

Handlungsbedarf sehen die Expertinnen und Experten vor allem bei der Sicherheit und Transparenz der Systeme sowie ihrer unabhängigen Überprüfung. Auch die öffentliche Überprüfung wird als sehr wichtig beurteilt. Statt eines öffentlichen Intrusionstests (PIT), wie er 2019 durchgeführt wurde, empfehlen sie Hackathons oder ein ständig laufendes Bug-Bounty-Programm, bei dem finanziell belohnt wird, wer einen Fehler findet.

Die Expertinnen und Experten halten es für angebracht, unabhängige Fachpersonen aus Wissenschaft und Praxis in Zukunft laufend in die Konzeption, Entwicklung und Prüfung von E-Voting-Systemen einzubeziehen und dabei auch sozial-wissenschaftliche Themenbereiche stärker zu akzentuieren. Den durchgeführten Dialog bewerten sie als einen Meilenstein, der zu wertvollen Ergebnissen geführt hat.

Bund und Kantone nutzen diese Ergebnisse und berücksichtigen sie bei den laufenden Arbeiten an den rechtlichen und technischen Grundlagen des E-Voting-Versuchsbetriebs, die derzeit überarbeitet werden. Sie stützen sich dabei überdies auf die eigenen Erfahrungen aus den bisher durchgeführten Versuchen. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit über eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs entscheiden.

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