Petitionen

Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf.

Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und Petitionen an den Bundesrat

Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02). Aufgrund des Coronavirus müssen die Schutzbestimmungen gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand am 31. Mai 2021) und die geltenden Regeln im Kanton Bern eingehalten werden. Es gelten die folgenden Regeln:

  • Einhaltung der Hygiene- und Verhaltensregeln vom Bundesamt für Gesundheit (BAG);
  • An der Einreichung können maximal 300 Personen teilnehmen;
  • Ein Schutzkonzept muss erstellt und vor der Einreichung an die Bundeskanzlei geschickt werden. Die Anforderungen an Schutzkonzepte finden sich hauptsächlich in Artikel 4 Absätze 2 und 4 sowie im Anhang der Verordnung. Auf der Seite backtowork.easygov.swiss des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) finden sich zusätzliche Informationen zu den Schutzkonzepten;
  • Das Tragen einer Maske ist obligatorisch.

Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen sind grundsätzlich die einreichenden Personen bzw. Organisationen verantwortlich. Allfällige zusätzliche Bestimmungen des Kantons Bern gelten auch für Einreichungen bei der Bundeskanzlei. Diese können auf der Website des Kantons eingesehen werden.

 
 

Aufgaben der Bundeskanzlei

Die Bundeskanzlei nimmt die Petitionen, die an den Bundesrat gerichtet sind, entgegen. Sie übermittelt den Text einer Petition und die Anzahl Unterschriften dem zuständigen Departement. Die Unterschriften selber verbleiben bei der Bundeskanzlei. In der Regel antwortet das zuständige Departement auf eine Petition.

Erläuterungen zu den Petitionen

Weiterführende Informationen

Petitionen, die sich an die Bundesversammlung oder sowohl an die Bundesversammlung wie an den Bundesrat richten, werden von
den Parlamentsdiensten entgegengenommen. Petitionen, die sich an ein Departement oder an ein Mitglied des Bundesrates richten, werden vom entsprechenden Departement entgegengenommen.

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/petitionen.html