Projektorganisation

Auftraggeber ist der Bundesrat (BR), welcher vom Parlament den Auftrag erhalten hat, die elektronische Stimmabgabe schrittweise einzuführen. Der Bundesrat hat diese Aufgabe der Bundeskanzlei (BK) zugeteilt. Innerhalb der BK ist das Projekt „Vote électronique" in der Sektion Politische Rechte (SPR) eingebettet. Ein vierköpfiges Projektteam - unter der Führung einer Projektleitung - ist für die operative und fachliche Leitung des Projektes zuständig. Die BK zeichnet verantwortlich für das Zulassungsverfahren im Rahmen von eidgenössischen Urnengängen und für die Koordination der kantonalen Projekte. 

 

Organe

Der Steuerungsausschuss Vote électronique (SA VE) berät die strategischen Vorschläge der BK im Bereich des Projektes, bevor diese dem Bundesrat bzw. dem Parlament vorgelegt werden. Der SA VE setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Der Bundeskanzler leitet den SA VE. Die Vertreter des Bundes:

  • Der Bundeskanzler
  • Der Informatiksteuerungsbeauftragte des Bundes
  • Der Direktor des Bundesamtes für Justiz
  • Der Delegierte des Bundes für Cybersicherheit
  • Die Leiterin der Sektion Politische Rechte

Die Kantone verfügen über sechs Sitze im SA VE. Die Mitglieder der Staatsschreiberkonferenz bestimmen die Vertretung der Kantone im SA VE.

Der Projektausschuss Vote électronique (PA VE) überwacht die Umsetzung des Massnahmenkatalogs. Der PA VE setzt sich aus dem Projektteam VE und aus Kantonsvertretern zusammen. Kantone, die den elektronischen Stimmkanal bereits eingeführt haben oder über einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung verfügen, können im PA VE Einsitz nehmen.

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/e-voting/projektorganisation.html