Projektorganisation

Auftraggeber ist der Bundesrat (BR), welcher vom Parlament den Auftrag erhalten hat, die elektronische Stimmabgabe schrittweise einzuführen. Der Bundesrat hat diese Aufgabe der Bundeskanzlei (BK) zugeteilt. Innerhalb der BK ist das Projekt „Vote électronique" in der Sektion Politische Rechte eingebettet. Das Team Vote électronique ist für die operative und fachliche Leitung des Projektes zuständig. Die BK zeichnet verantwortlich für das Zulassungsverfahren im Rahmen von eidgenössischen Urnengängen und für die Koordination der kantonalen Projekte. 

 

Organe

Der Steuerungsausschuss Vote électronique (SA VE) berät die strategischen Vorschläge der BK im Bereich des Projektes, bevor diese dem Bundesrat bzw. dem Parlament vorgelegt werden. Der SA VE setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Der Bundeskanzler leitet den SA VE. Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes:

  • Bundeskanzler
  • Direktor des Bundesamtes für Justiz
  • Delegierter des Bundes für Cybersicherheit
  • Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation
  • Leiterin der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei

Die Kantone verfügen über sechs Sitze im SA VE. Die Mitglieder der Staatsschreiberkonferenz bestimmen die Vertretung der Kantone im SA VE.

Der Projektausschuss Vote électronique (PA VE) überwacht die Umsetzung des Massnahmenkatalogs. Der PA VE setzt sich aus dem Projektteam Vote électronique der Bundeskanzlei, Kantonsvertreterinnen und -vertretern sowie der Schweizerischen Post als Systemanbieterin zusammen. Kantone, die den elektronischen Stimmkanal bereits eingeführt haben oder über einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung verfügen, können im PA VE Einsitz nehmen.

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/e-voting/projektorganisation.html