Überblick

In den letzten Jahren hat die Informations- und Kommunikations-technologie rasante Entwicklungen erfahren. Auch staatliche und politische Institutionen sind davon beeinflusst: Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden, Politiker und Parteien benutzen immer öfter das Internet, um Informationen einfacher an die Öffentlichkeit zu bringen. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die Ausübung politischer Rechte auch über elektronische Verfahren zu ermöglichen. Dies kann der Demokratie möglicherweise neue Chancen eröffnen.

Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten (Art. 39 Bundesverfassung, BV). Die Kantone sind für die Durchführung der eidgenössischen Urnengänge zuständig und erlassen die dazu erforderlichen Anordnungen. Demgemäss arbeiten Bund und Kantone im Bereich der elektronischen Stimmabgabe eng zusammen. Die Kantone sind die eigentlichen Projektleiter. Die Bundeskanzlei unterstützt die Kantone bei der Einführung in rechtlichen, organisatorischen und technischen Belangen und koordiniert das Vorhaben auf nationaler Ebene.

Im Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bundesrat örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen kann. Die Umsetzung ist in der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) festgelegt. In mittlerweile über 300 Versuchen haben insgesamt 15 Kantone einem Teil ihrer Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe ermöglicht. Bis zu zwei Drittel der Stimmenden eines Kantons, die den elektronischen Stimmkanal nutzen können, entscheiden sich für die elektronische Stimmabgabe.

Vote électronique 2019

Bis Anfang 2019 wurde E-Voting in zehn Kantonen angeboten. Den Kantonen standen damals zwei E-Voting-Systeme zur Auswahl, welche die bundesrechtlichen Anforderungen erfüllten: das System des Kantons Genf sowie jenes der Schweizerischen Post.

Der Kanton Genf hat im November 2018 darüber informiert, sein System nicht mehr weiterzuentwickeln. Das System wurde am Urnengang vom 19. Mai 2019 zum letzten Mal eingesetzt.

Die Schweizerische Post hat ein System mit vollständiger Verifizierbarkeit entwickelt. Der Quellcode dieser Software inkl. der zugehörigen Dokumentation wurde im Februar 2019 gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt. Ausserdem unterstand das System vom 25. Februar bis am 24. März 2019 einem öffentlichen Intrusionstest.

Im Quellcode des künftigen Post-Systems wurden zwei erhebliche Mängel entdeckt. Ein weiterer Mangel betrifft auch die individuelle Verifizierbarkeit und damit das bisher eingesetzte System der Post. Dieses stand für die Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 daher nicht zur Verfügung. Es liegen aber keine Hinweise vor, dass dieser Mangel bei bisherigen Abstimmungen zur Verfälschung von Stimmen geführt hat. Nicht betroffen von diesem Mangel war das E-Voting-System des Kantons Genf, für das sechs Kantone (AG, BE, GE, LU, SG, VD) die Zulassung für den Urnengang vom 19. Mai 2019 erhalten haben.

Die Transparenzmassnahmen (Offenlegung Quellcode, Intrusionstest) haben dazu geführt, dass wichtige Erkenntnisse gewonnen und Schwachstellen aufgedeckt wurden. Die Bundeskanzlei hat deshalb am 29. März 2019 angekündigt, eine Standortbestimmung vorzunehmen. Diese wird den Ergebnissen des Tests ebenso Rechnung tragen wie den Mängeln, die Forschende anhand der Dokumentation und des Quellcodes festgestellt haben. Im Rahmen dieser Standortbestimmung werden auch die Zulassungs- und Zertifizierungsprozesse für E-Voting-Systeme überprüft.

Die Post hat am 05. Juli 2019 kommuniziert, dass das individuell verifizierbare System nicht mehr eingesetzt wird. Das vollständig verifizierbare System soll ab 2020 zur Verfügung stehen.

Da in der Schweiz zurzeit kein E-Voting-System zur Verfügung steht, ist E-Voting in der Schweiz im Moment nicht möglich (Stand Juli 2019). 

 
 
 

Überführung in den ordentlichen Betrieb

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2018 das Vernehmlassungsverfahren für die Überführung des elektronischen Stimmkanals in den ordentlichen Betrieb eröffnet. Die in der Vernehmlassung unterbreitete Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) würde die Beendigung der Versuchsphase und die Verankerung der elektronischen Stimmabgabe als dritter Stimmkanal vorsehen.

Aus der Vernehmlassung geht hervor, dass eine deutliche Mehrheit der Kantone und der Parteien die Einführung von E-Voting grundsätzlich begrüssen. Die Konferenz der Kantonsregierungen sowie 19 Kantone befürworten die Überführung in den ordentlichen Betrieb. Diejenigen Parteien, die sich grundsätzlich für E-Voting aussprechen, erachten die Zeit jedoch noch nicht als reif für diesen Schritt. Daher hat der Bundesrat beschlossen, vorerst auf die Teilrevision des BPR zu verzichten.

An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat der Bundeskanzlei den Auftrag erteilt, bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu konzipieren. Ziel ist der Aufbau eines stabilen Versuchsbetriebs mit Systemen der neusten Generation. Dazu gehören ein Ausbau der unabhängigen Kontrollen, eine Stärkung von Transparenz und Vertrauen sowie der vermehrte Einbezug der Wissenschaft. Zudem sind die bestehenden Anforderungen und Prozesse zu überprüfen.

 
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