Überblick

In den letzten Jahren hat die Informations- und Kommunikationstechnologie rasante Entwicklungen erfahren. Auch staatliche und politische Institutionen sind davon beeinflusst: Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden, Politiker und Parteien benutzen immer öfter das Internet, um Informationen einfacher an die Öffentlichkeit zu bringen. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die Ausübung politischer Rechte auch über elektronische Verfahren zu ermöglichen. Dies kann der Demokratie möglicherweise neue Chancen eröffnen.

Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten (Art. 39 Bundesverfassung, BV). Die Kantone sind für die Durchführung der eidgenössischen Urnengänge zuständig und erlassen die dazu erforderlichen Anordnungen. Demgemäss arbeiten Bund und Kantone im Bereich der elektronischen Stimmabgabe eng zusammen. Die Kantone sind die eigentlichen Projektleiter. Die Bundeskanzlei unterstützt die Kantone bei der Einführung in rechtlichen, organisatorischen und technischen Belangen und koordiniert das Vorhaben auf nationaler Ebene.

Im Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bundesrat örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen kann. Die Umsetzung ist in der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) festgelegt. In mittlerweile über 200 Versuchen haben insgesamt 14 Kantone einem Teil ihrer Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe ermöglicht. Bis zu zwei Drittel der Stimmenden eines Kantons, die den elektronischen Stimmkanal nutzen können, entscheiden sich für die elektronische Stimmabgabe.

Pilot- und Versuchsphase: Strategie des Bundesrates und Rechtsgrundlagen

Nach einem ersten Bericht des Bundesrates über die Machbarkeit sowie die Chancen und die Risiken von Vote électronique aus dem Jahr 2002 folgten Pilotversuche in drei Kantonen (Zürich, Neuenburg und Genf), die je ein eigenes System entwickelt hatten. Im zweiten Bericht von 2006 wurden die Pilotversuche (2004-2005) positiv beurteilt. Gleichzeitig wurden vier Projektphasen festgelegt. Bundesrat und Parlament entschieden sich für eine schrittweise, kontrollierte Ausdehnung des elektronischen Stimmkanals.

2013 hat der Bundesrat in seinem dritten Bericht zu Vote électronique die Strategie für die Ausdehnung des elektronischen Stimmkanals formuliert und neue Sicherheitsanforderungen definiert. Die VPR wurde revidiert und gleichzeitig die Verordnung der Bundeskanzlei vom 13. Dezember 2013 über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) erlassen.

Als zentrale Voraussetzungen gelten die Umsetzung der vollständigen Verifizierbarkeit sowie die Zertifizierung der Systeme. Mit der Einführung der individuellen Verifizierbarkeit im Jahr 2015 konnte eine Zwischenetappe hin zur vollständigen Verifizierbarkeit erreicht werden. Jedoch stehen die Umsetzung der vollständigen Verifizierbarkeit sowie die Zertifizierung der Systeme aktuell weiterhin aus. Die Bundeskanzlei geht aufgrund der Ankündigungen der Systemanbieter davon aus, dass die weiterentwickelten Systeme im Verlauf von 2019 erstmals eingesetzt werden könnten.

Veränderung der Vote-électronique-Landschaft seit 2015

In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Projektlandschaft massgeblich verändert. Einerseits hat sich Neuenburg 2015 auf der Basis des bisherigen Systems für eine Zusammenarbeit mit der Post und damit einem neuen Akteur entschieden. Im selben Jahr erlitt das Projekt einen grösseren Rückschlag: Das sogenannte Consortium bestehend aus neun Kantonen (AG, FR, GL, GR, SG, SH, SO, TG und ZH) hat sich aufgelöst. Dieser Entscheid ist darauf zurückzuführen, dass ihr System die bundesrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen konnte. Das gemeinsame Ziel von Bund und Kantonen, der grossen Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten anlässlich der Nationalratswahlen 2015 die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen, wurde damit verfehlt. 

Heute stehen den Kantonen somit zwei Systeme zur Auswahl: das System des Kantons Genf sowie jenes der Schweizerischen Post. Derzeit verfügen acht Kantone über eine Grundbewilligung des Bundesrates für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei Abstimmungen auf Bundesebene: BE, LU, BS, AG, SG und GE (Genfer System) sowie FR und NE (Post). BS hat sich in einem öffentlichen Beschaffungsverfahren Anfang Jahr 2017 für einen Wechsel zum System der Post entschieden. Dieses System wird in BS voraussichtlich im Jahr 2019 eingesetzt werden. TG wird die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe im 2018 wiederaufnehmen. Für dieses Vorhaben hat sich TG in einem öffentlichen Beschaffungsverfahren im Sommer 2017 ebenfalls für das System der Post entschieden. GL und GR sind weitere Kantone, die zwischen 2019 und 2020 die (Wieder-)Einführung von E-Voting vorsehen.

Im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2019 haben einige Kantone angekündigt, den elektronischen Stimmkanal anbieten zu wollen.

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