Stellungnahme zum Artikel «Keller-Sutter soll den Lead im Europa-Ausschuss übernehmen» der SonntagsZeitung vom 25.04.2021

Der Bundesrat kann für bestimmte Geschäfte aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen. Diese bereiten Beratungen und Entscheidungen des Bundesrates vor oder führen für das Kollegium Verhandlungen mit in- oder ausländischen Behörden oder mit Privaten.

Derzeit hat der Bundesrat neun solcher Ausschüsse bestellt. In den Ausschüssen sitzen jeweils die Vorsteherinnen oder Vorsteher von drei Departementen, und es ist geregelt, welchem Departement der Vorsitz obliegt.

Im Ausschuss «Auswärtige Angelegenheiten und Europapolitik» sind der Vorsteher und die Vorsteherinnen von EDA, WBF und EJPD vertreten. Der Vorstand obliegt dem EDA.

Am 25. April 2021 meldete die SonntagsZeitung im Artikel «Keller-Sutter soll den Lead im Europa-Ausschuss übernehmen», dass eine Neuverteilung der Funktionen im Europa-Ausschuss im Bundesrat ein Thema gewesen sei.

Bundesratssprecher André Simonazzi hat die SonntagsZeitung auf ihre Anfrage hin vor Publikation des Artikels unmissverständlich darüber informiert, dass diese Aussage falsch ist. Im Bundesrat war eine Neuverteilung von Funktionen in einem seiner Ausschüsse nie ein Thema. 

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/dokumentation/stellungnahmen-der-bundeskanzlei/stellungnahme_bk_24062021.html