Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren
Angesichts des Coronavirus stehen die Fristen bei eidgenössischen Volksbegehren seit dem 21. März 2020 still. Das hat der Bundesrat in seiner Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren festgelegt. Die Erläuterungen zu dieser Verordnung sind hier verfügbar. Während des Fristenstillstands dürfen keine Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren gesammelt werden. Wenden Sie sich bei Fragen an die Bundeskanzlei: info@bk.admin.ch.
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'Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)'
Beschluss des Parlaments 20.12.2019 |
