Ordentliche Behandlungsfristen

Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren

Angesichts des Coronavirus stehen die Fristen bei eidgenössischen Volksbegehren seit dem 21. März 2020 still. Das hat der Bundesrat in seiner Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren festgelegt. Die Erläuterungen zu dieser Verordnung sind hier verfügbar. Während des Fristenstillstands dürfen keine Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren gesammelt werden. Wenden Sie sich bei Fragen an die Bundeskanzlei: info@bk.admin.ch.

Vgl. Parlamentsgesetz (171.10) Art. 97, Art. 100, Art. 105 und Art. 106 sowie das Bundesgesetz über die politischen Rechte (161.1) Art. 75a.

Letzte Änderung 10.04.2020

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