Vergleich mit EU-Recht und Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht
In Botschaften
Der Vergleich mit nicht-bindendem EU-Recht (Botschaftsleitfaden [BOLF] Ziff. 3 «Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht») und die Vereinbarkeit mit bindendem EU-Recht (BOLF Ziff. 7.2 «Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz») lassen sich in Botschaften nicht nach einem festen Schema abhandeln. Je nach faktischer und rechtlicher Ausgangslage sind mehr oder weniger eingehende Ausführungen erforderlich.
Vgl. Botschaftsleitfaden, Allgemeines Botschaftsschema, Ziff. 3 und 7.2:
Vgl. auch Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (SR 171.10):
In Ausführungen zu Verordnungen im Antrag an den Bundesrat
Die Richtlinien für Bundesratsgeschäfte («Roter Ordner») halten für Verordnungsanträge an den Bundesrat fest, dass im Antrag:
- unter Ziffer 2 ein Vergleich der vorgesehenen Regelungen mit ausländischem Recht, insbesondere jenem der EU, angestellt werden muss; und
- unter Ziffer 7 die Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen, insbesondere mit den Bilateralen I und II, abgehandelt werden muss.
In den Erläuterungen, sofern es diese als separates Dokument gibt, müssen Vergleich und Vereinbarkeit ebenfalls erläutert werden.
Vgl. zum Vergleich mit EU-Recht und zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht auch den Gesetzgebungsleitfaden des BJ, Rz. 715 und 716.
Beispiele für «Europakapitel» in Botschaften
Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht (BOLF, allgemeines Botschaftsschema, Ziff. 3)
Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Botschaft zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Pilotversuche mit Cannabis)
Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz (BOLF, allgemeines Botschaftsschema, Ziff. 7.2)
Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Botschaft zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Pilotversuche mit Cannabis)
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