Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Chronologie

Chronologie Datum Fundstelle
Abgestimmt am 27.09.2020  
Erwahrung vorbereiten (siehe Abstimmung Nr. 635)    
Ref. Zustandegekommen 24.06.2020 BBl 2020 5755
Referendum eingereicht am 17.06.2020  
Ablauf der Referendumsfrist am 20.06.2020  
Beschluss des Parlaments 20.12.2019 BBl 2019 8725
Botschaft des Bundesrats 19.039
Parlamentarisches Verfahren
26.06.2019 BBl 2019 5081


Anmerkung: Fristenstillstand für Erlasse, die dem fakultativen Referendum unterstehen: Zu diesem Erlass ist der Bundeskanzlei fristgerecht die Sammlung von Unterschriften angezeigt worden (BBl 2020 3124). Gemäss Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren (AS 2020 847) stand die Referendumsfrist für diesen Erlass vom 21. März 2020 bis und mit 31. Mai 2020, also während 72 Tagen, still. Während des Fristenstillstands durften keine Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren gesammelt werden. Der Ablauf der Sammelfrist hat sich damit um 72 Tage verschoben.

Letzte Änderung 20.10.2020

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