Eidgenössische Volksinitiative 'Integration des Landeskennzeichens in das Kontrollschild (Kontrollschildinitiative)'



Die Initiative im Wortlaut
  Datum Fundstelle
Vorprüfung vom 19.02.2019 BBl 2019 1899
Ablauf Sammelfrist 16.11.2020  
Sammelbeginn 05.03.2019  


Form: Eidg. Volksinitiative (Allgemeine Anregung)
Komitee: Verein Kontrollschildinitiative
Anmerkung: Wegen des Coronavirus standen die Fristen bei eidgenössischen Volksbegehren vom 21. März 2020 bis und mit 31. Mai 2020, also während 72 Tagen, still. Das hatte der Bundesrat in seiner Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren festgelegt (AS 2020 847). Während des Fristenstillstands durften keine Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren gesammelt werden. Der Ablauf der Sammelfrist hat sich damit um 72 Tage verschoben.

Letzte Änderung 20.10.2020

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