Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)'

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

Art. 121b     Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit

1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 

2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.

3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.

Art. 197 Ziff. 12[2]

12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)

1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999[3] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.

2 Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.


[1]              SR 101

[2]              Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

[3]              SR 0.142.112.681; AS 2002 1529

Letzte Änderung 10.04.2018

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