Eidgenössische Volksinitiative 'zur Sicherung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und gegen das Ladensterben'

Die Initiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung gestellt und hat folgenden Wortlaut:

Zur Gewährleistung der Versorgung aller Teile unseres Volkes mit lebensnotwendigen Gütern zu gleichen Bedingungen ist die Bundesverfassung durch Bestimmungen zum Schutze der Kleinhändler zu erweitern, die insbesondere

  1. die Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender grossflächiger Einkaufszentren einer von einem Bedürfnisnachweis abhängigen Bewilligung unterstellen;
  2. die Wettbewerbsverzerrungen im Detailhandel ausmerzen;
  3. eine gerechte steuerliche Erfassung und eine Entflechtung der Grossverteiler herbeiführen.

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Letzte Änderung 08.03.2024 12:12

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