Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

Chronologie

Chronologie	Datum	Fundstelle
Inkrafttreten am	12.06.2026	AS 2026 229
Ablauf der Referendumsfrist am	15.01.2026
Beschluss des Parlaments	26.09.2025	BBl 2025 2902
Botschaft des Bundesrats 25.037 Parlamentarisches Verfahren	21.03.2025	BBl 2025 1478

Anmerkung: Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 15. Januar 2026 unbenützt abgelaufen. Die Änderung des in Artikel 3 aufgeführten Bundesgesetzes wird in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 auf den 12. Juni 2026 in Kraft gesetzt.

Letzte Änderung 21.05.2026 19:02