Abstimmungsbüchlein: Design 2018 und Rückblick

Seit über 40 Jahren erhalten die Schweizer Stimmberechtigten mit ihrem Abstimmungsmaterial auch eine Broschüre mit Erklärungen zu den Abstimmungsvorlagen. Die «Erläuterungen des Bundesrates» haben sich im Laufe der Zeit den Lesegewohnheiten, der Mediennutzung, den Designtrends und den gesetzlichen Vorgaben angepasst. Die neueste Version ist erstmals für die Abstimmung vom 23. September 2018 erschienen. Die Bundeskanzlei, Herausgeberin des Büchleins, setzt bei der Neugestaltung auf eine bessere Leserführung und mehr Ausgewogenheit. Den Argumenten des Bundesrates sowie der Initiativ- und Referundumskomitees wird gleich viel Platz eingeräumt.

So kennen wir das Abstimmungsbüchlein seit 2004. Die Stimmberechtigten erhalten mit der Ausgabe zur Abstimmung vom September 2018 jedoch ein Büchlein mit überarbeitetem Design. Rot bleibt es. In der Folge die Neuerungen im Detail.

Die Titelseite des neuen Büchleins fokussiert, im Sinne eines Reminders, auf das Datum der Abstimmung. Sie enthält zudem die Titel der Vorlagen, also die Abstimmungsthemen. Was Bundesrat und Parlament empfehlen, entnimmt man der Rückseite auf einen Blick.

Das Inhaltsverzeichnis erlaubt ein rasches «Zapping» zwischen den Kapiteln. Es verweist zudem auf die Abstimmungs-Videos. Seit 2016 ergänzen diese das «Büchlein» in Bild und Ton. Papier und Bildschirm sind im neuen Büchlein besser verknüpft.

Die Doppelseite «in Kürze» bietet die wichtigsten Fakten und Argumente für Eilige. Farben und typografische Akzente zeigen Leserinnen und Lesern rasch worum es geht. Diese Zusammenfassungen folgen einander kompakt auf den ersten Seiten des Büchleins.

Wer für seinen Abstimmungsentscheid noch mehr sachliche Informationen braucht, erhält diese im Kapitel «im Detail». Infografiken veranschaulichen die Vorlagen und helfen komplexe Inhalte zu verstehen.

Pro und Contra werden ausgeglichen dargestellt. Bundesrat und Parlament haben für ihre Argumenten gleich viel Platz zur Verfügung wie die Komitees. Diese kommen im Büchlein zuerst zu Wort.

Auf die Argumente des Komitees folgen die Argumente des Bundesrates. Bundesrat und Komitees können ihren Standpunkt auf je 1.5 Seiten darlegen. Diese Gleichbehandlung in Bezug auf die Textlänge ist eine der wichtigen Neuerungen.

Bei obligatorischen Referenden gibt es keine Initiativ- und Referendumskomitees. Daher steht dieser Platz für die Beratungen im Parlament zur Verfügung.

Wie wird die anstehende Abstimmung das Gesetz, respektive die Verfassung verändern? Auf hellblauem Grund, gekennzeichnet mit einem roten Paragraphen finden die Stimmberechtigten den vollständigen Abstimmungstext.

1976 verabschiedete das Parlament das Bundesgesetz über die politischen Rechte. Seither muss der Bundesrat den Stimmberechtigten in einer Broschüre erklären, worüber sie abstimmen können. Seit 1977 gehört das Abstimmungsbüchlein oder Bundesbüchlein zu jeder Volksabstimmung. Rot war es damals noch nicht.

Pink, türkis, blau oder gelb. Ab den 1980er Jahren setzt der Bund auf farbige Abstimmungsbüchlein. Bereits das Cover gibt bei diesem Layout eine Kürzestinfo zu allen Vorlagen. Kurz und sachlich müssen die Erläuterungen des Bundesrates sein, so will es das Gesetz.

Seit 1996 kommen die Initiativ- oder Referendumskomitees im Abstimmungsbüchlein direkt zu Wort. Der Bundesrat stellt ihnen eine Seite für ihre Argumente zur Verfügung. Diese dürfen nicht ehrverletzend oder krass wahrheitswidrig sein.

Die Umrisse der Schweiz und das Schweizerkreuz zieren die Frontseite von 1996-2003. Im Jahr 2000 enthält das Abstimmungsbüchlein erstmals eine WWW-Adresse. Angegeben wird auf der Rückseite die Internetadresse des Bundes.

Abstimmungsinformation und -kampf erfolgt vermehrt online. Das Abstimmungsbüchlein wird mit Links ergänzt, auch zu den Kampagnen-Webseiten der Komitees. Um sicherzustellen, dass die elektronischen Quellen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten, müssen die Abstimmungskomitees eine schriftliche Erklärung abgeben. Das Gesetz wird 2007 entsprechend angepasst.

2007 findet Artikel 10a Eingang ins Bundesgesetz über die politischen Rechte. Der Artikel legt die bestehende Praxis definitiv fest: Der Bundesrat muss vollständig, sachlich, transparent und verhältnismässig informieren. Der Gesetzesänderung voraus gegangen waren eine Debatte über die Rolle der Behörden bei der Abstimmungsinformation und der Vorwurf der «Behördenpropaganda».

Seit November 2016 ist das Cover des Abstimmungsbüchleins mit einem QR-Code versehen. Grund: Ein Erklärvideo auf Youtube ergänzt das schriftliche Abstimmungsbüchlein. Der Clip vermittelt die wichtigsten Informationen zur Abstimmungsvorlage. Der Code gibt den direkten Zugang per Smartphone.