Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)'

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Übergangsbestimmungen Art. 19 (neu)

Für die Dauer von zehn Jahren seit Annahme dieser Übergangsbestimmung durch Volk und Stände werden keine Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen gemäss Bundesrecht für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Atomenergie (Atomkraftwerke oder Atomreaktoren zu Heizzwecken) erteilt. Als neu gelten derartige Einrichtungen, für die bis zum 30. September 1986 die bundesrechtliche Baubewilligung nicht erteilt worden ist.

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Letzte Änderung 19.04.2024 0:03

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