Eidgenössische Volksinitiative 'Gebühren für Alpenstrassentunnels'

Die Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung gestellt und hat folgenden Wortlaut:

Die Bundesverfassung sei mit einer Bestimmung zu ergänzen, die den Bund verpflichtet, für die Durchfahrt durch die Alpenstrassentunnels Gebühren zu erheben. Diese sollen mindestens die Betriebs,- Unterhalts- und Erneuerungskosten dieser Tunnels und ihrer Anschlusswerke decken und damit Kantone und Bund von den entsprechenden Lasten befreien. Für den nachbarschaftlichen Verkehr sind Erleichterungen und teilweise Gebührenfreiheit vorzusehen.

Letzte Änderung 12.09.2019

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