Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 8. März 2015 zur Abstimmung zu bringen:
Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
Die Initiative fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen für Familien mit Kindern. Zu diesem Zweck sollen Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreit werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 159 zu 35 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 32 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Volksabstimmung vom 8. März 2015 (MP3, 3 MB, 19.02.2015)Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
Bundesrat Ueli Maurer
Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
Die Initiative verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbarer Energie. Die Verteuerung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 171 zu 27 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 40 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Volksabstimmung vom 8. März 2015 (MP3, 3 MB, 17.02.2015)Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf
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