Drei Vorlagen kommen am 23. September 2012 zur Abstimmung: Die Volksinitiativen «Sicheres Wohnen im Alter» und «Schutz vor Passivrauchen» und der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Jugend + Musik»).
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
Der neue Verfassungsartikel will die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen stärken. Er ist vom Parlament als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Jugend + Musik» ausgearbeitet worden. Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Jugend + Musik»).
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Verfassungsänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 156 zu 31 Stimmen bei 8 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 31 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 23. September 2012 (MP3, 3 MB, 29.08.2012)Stellungnahme des Bundesrates:
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
Rentnerinnen und Rentner, die in den eigenen vier Wänden leben, sollen die Möglichkeit erhalten, sich gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts zu entscheiden. Im Gegenzug können sie weniger Kosten für das Eigenheim vom steuerbaren Einkommen abziehen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» annehmen?
Empfehlung Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 119 zu 77 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 36 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Volksabstimmung vom 23. September 2012 (MP3, 2 MB, 29.08.2012)Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»
Die Initiative will den Schutz vor Passivrauchen verstärken. In allen Innenräumen, die als Arbeitsplätze dienen oder öffentlich zugänglich sind, soll ein Rauchverbot gelten. Die Initiative sieht vor, dass im Gesetz Ausnahmen zum Rauchverbot möglich sind.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» annehmen?
Empfehlung Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 138 zu 52 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 28 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 23. September 2012 (MP3, 3 MB, 03.09.2012)Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»
Bundesrat Ueli Maurer
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