Drei Vorlagen kommen am 17. Juni 2012 zur Abstimmung: Die Volksinitiativen «Eigene vier Wände dank Bausparen» und «Staatsverträge vors Volk!» und die Integrierte Versorgung (Managed-Care-Vorlage).
Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» annehmen?
Empfehlung
Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen.
Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»
Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 139 zu 56 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 36 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung.
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, Managed Care) annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 133 zu 46 Stimmen bei 17 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 28 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen.
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