Nationalratswahlen 2007

Leitfaden für kandidierende Gruppierungen

W5 Listen- und Unterlistenverbindungen

W5a An den konkreten Umständen orientiert und richtig konzipiert, kann die Massnahme ebenso erfolgversprechend zur gezielten Frauenförderung eingesetzt werden, wie Beispiele aus Kantonen bei früheren Nationalratswahlen belegen.
W5b Damit reine Frauenlisten für Frauenkandidaturen nicht zur Falle werden, sollten sie in aller Regel gemeinsam mit dem Mittel der Listen- und allenfalls der Unterlistenverbindung (vgl. BPR Art. 31) eingesetzt werden. Diese Instrumente dienen vor allem der besseren Auswertung der Reststimmen: Die bei der Division der Verteilungszahl in der Parteistimmenzahl unberücksichtigt bleibenden Reste, die sonst verloren gehen würden, kommen den Gruppierungen zugute, deren Listen verbunden sind.
W5c Eine Partei kann also den Umstand nutzen, dass jede Gruppierung mehrere Listen einreichen kann.
W5d Listenverbindungen sind unbeschränkt zugelassen. Mit übereinstimmenden Erklärungen können verschiedene Gruppierungen oder Parteien ihre Listen als verbunden erklären. Unterlistenverbindungen hingegen sind nur beschränkt zugelassen. Listenverbindungen sind zwischen zwei oder mehreren Parteien möglich, Unterlistenverbindungen nur noch zwischen Listen gleichen Namens, die sich voneinander allein durch einen Zusatz zum Geschlecht, zum Alter, zur Region oder zu den Flügeln der Gruppierung unterscheiden. Unterlistenverbindung kann eine Liste innerhalb einer Listenverbindung also mit einer oder mehreren anderen Listen eingehen, wo eine Partei oder Gruppierung unter demselben Hauptnamen mehr als eine Liste einreicht. Unter-Unterlistenverbindungen sind unter keinen Umständen mehr zulässig.
W5e In grossen Wahlkreisen, wo eine Partei lokalen oder regionalen Wahlmanövern ausgesetzt ist, kann sie mehrere Listen aufstellen und diese miteinander verbinden; auf diese Weise kann sie ihre regionale Ausstrahlungskraft stärken, ohne bei der Feststellung des Wahlergebnisses ihre Einheit einzubüssen und durch die Aufteilung Stimmenanteile nicht mehr ausnützen zu können. Regional oder flügelmässig stark ausdifferenzierte Parteien (etwa entlang einer Sprachgrenze) nutzen das Instrument regelmässig und erfolgreich zur Wahrung eines oft heiklen inneren Gleichgewichts.
W5f Hochbedeutsam für eine wirksame Förderung der Frauen ist jedoch, das parteiinterne Stimmenverhältnis zwischen den Frauen und den Männern bei vergleichbaren früheren Wahlen zu bestimmen. Förderungswirkung wird nur erzielt, wenn daraufhin die Männer proportional zu diesem Stärkeverhältnis mehr Listen stellen als die Frauen und wenn gleichzeitig die Kandidaten mit den besten Wahlchancen auf diese Listen aufgeteilt werden. Bei einem erwarteten Stärkeverhältnis Männer-Frauen von 2:1 etwa sind zwei Männer- einer Frauenliste gegenüberzustellen und alle drei Listen miteinander zu verbinden. Damit werden die Wahlchancen der kandidierenden Frauen gegenüber den Männern ausgeglichen und der interne Wettbewerb verstärkt, ohne dass der Partei als ganzes irgendwelche Nachteile entstehen können. Für die Wirksamkeit der Förderung von Frauen kann dieses proportionale Listensplitting je nach kantonalen, sprachlichen, personellen und parteiinternen Besonderheiten ausgesprochen wichtig sein.


Letzte Änderung 31.12.2007

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