Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 30. November 2014 zur Abstimmung zu bringen:
Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»
Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte,nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 135 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Volksabstimmung vom 30. November 2014 (MP3, 3 MB, 10.11.2014)Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre»
Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf
Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
Ziel der Initiative ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu sollen das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr beschränkt und die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen
Lebensgrundlagen» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Volksabstimmung vom 30.11.2014 (MP3, 3 MB, 13.11.2014)Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
Bundesrat Ueli Maurer
Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
Die Volksinitiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold soll unverkäuflich sein und vollständig in der
Schweiz gelagert werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Der Nationalrat hat die Initiative mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Volksabstimmung vom 30. November 2014 (MP3, 4 MB, 14.11.2014)Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf
Weiterführende Informationen
Dokument
Vorläufige amtliche Endergebnisse vom 30.11.2014
Medienkonferenz des Bundesrates vom 30.11.2014
Erläuterungen des Bundesrates
