Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. September 2014 zur Abstimmung zu bringen:
Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 99 zu 82 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 22 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Volksabstimmung vom 28.09.2014 (MP3, 3 MB, 11.09.2014)Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf
Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 132 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Volksabstimmung vom 28.09.2014 (MP3, 3 MB, 08.09.2014)Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"
Bundesrat Ueli Maurer
Weiterführende Informationen
Dokument
Vorläufige amtliche Endergebnisse vom 28.09.2014
Medienkonferenz des Bundesrates vom 28.09.2014
Erläuterungen des Bundesrates
