Am 24. November 2013 wird über drei Vorlagen abgestimmt: Volksinitiative «Für gerechte Löhne»; Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»; Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG).
Volksinitiative «Für gerechte Löhne»
Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten beträgt. Damit will sie die Löhne des obersten Kaders einschränken.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 130 zu 56 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 28 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
Die Volksinitiative fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Drittpersonen betreuen lassen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 110 zu 72 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 26 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG
Die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes sieht vor, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr zu erhöhen und eine Zweimonatsvignette für 40 Franken zu schaffen. Die zusätzlichen Erträge finanzieren Betrieb, Unterhalt und Ausbau von rund 400 Kilometer Strassen, die neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG) annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 102 zu 87 Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 37 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Stellungnahme des Bundesrates
Weiterführende Informationen
