Am 28. November 2010 werden dem Volk zwei Vorlagen zur Abstimmung vorgelegt: 1) «Ausschaffungsinitiative» und Gegenentwurf der Bundesversammlung 2) «Steuergerechtigkeits-Initiative
1. Vorlage:
Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»
Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung
(Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer [Ausschaffungsinitiative]»)
Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht.
Die Stimmberechtigten stimmen über Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie den Vorrang
geben, falls beide angenommen werden.
Frage a) lautet - Volksinitiative:
Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» annehmen?
Frage b) lautet - Gegenentwurf:
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung annehmen?
Die Stichfrage c) lautet:
Falls sowohl die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» als auch der Gegenentwurf (Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung) von Volk und Ständen angenommen werden: Soll die Volksinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.
Am 18. Juni 2010 stimmte der Nationalrat dem entsprechenden Bundesbeschluss mit 92 gegen 82 Stimmen bei 19 Enthaltungen zu und der Ständerat mit 26 zu 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 28.11.2010 (MP3, 4 MB, 10.11.2010)Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»
Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung
Bundespräsidentin Doris Leuthard
2. Vorlage:
«Steuergerechtigkeits-Initiative»
Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative
abzulehnen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 29 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Volksabstimmung vom 28. November 2010 (MP3, 4 MB, 05.11.2010)Stellungnahme des Bundesrates:
Steuergerechtigkeits-Initiative
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
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