Die folgenden Vorlagen kommen zur Abstimmung: die Spezialfinanzierung Luftverkehr, die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» und die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».
Spezialfinanzierung Luftverkehr
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 124 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 29. November 2009 (MP3, 4 MB, 11.11.2009)Stellungnahme des Bundesrates:
Spezialfinanzierung Luftverkehr
Bundesrat Moritz Leuenberger
Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 131 zu 63 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 29.11.2009 (MP3, 4 MB, 09.11.2009)Stellungnahmen des Bundesrates:
Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Bundesrätin Doris Leuthard
Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 132 zu 51 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 39 zu
3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 29.11.2009 (MP3, 3 MB, 10.11.2009)Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
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