Am 17. Mai 2009 kommen zwei Vorlagen zur Abstimmung. Die folgenden Informationen sind Bestandteil der Erläuterungen des Bundesrates.
Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» - (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»)
Das Parlament hat einen Verfassungsartikel als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ausgearbeitet. Der neue Artikel verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über den Gegenentwurf ab.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»)
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 152 zu 16 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 (MP3, 2 MB, 30.04.2009)Stellungnahmen des Bundesrates:
Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin"
Bundesrat Moritz Leuenberger
Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass
Weltweit führen immer mehr Staaten biometrische Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten ein, sogenannte E-Pässe. Um die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizern auch in Zukunft zu gewährleisten und den hohen Sicherheitsstandard des Schweizer Passes zu halten, haben Bundesrat und Parlament beschlossen, den E-Pass auch in der Schweiz definitiv einzuführen. Damit werden die für Schengen-Staaten verbindlichen Normen auch in Schweizer Pässen umgesetzt.
Gegen den Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 94 zu 81 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 (MP3, 3 MB, 30.04.2009)Stellungnahmen des Bundesrates:
Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Weiterführende Informationen
