Am 17. Juni 2007 steht eine Vorlage zur Abstimmung. Die folgenden Informationen sind Bestandteil der Erläuterungen des Bundesrates.
Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision)
Die 5. IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele: Mehr Behinderte bleiben erwerbstätig und die Ausgaben der IV werden gesenkt. Mit der Eingliederung ins Erwerbsleben und mit gezielten Sparmassnahmen kann zudem das Milliardendefizit der Invalidenversicherung stabilisiert werden. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesrevision anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 118 zu 63 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 35 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 (MP3, 5 MB, 01.06.2007)Stellungnahmen des Bundesrates:
Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision),
Bundesrat Samuel Schmid
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates
Weiterführende Informationen
