Volksabstimmung vom 26. November 2006

Am 26. November 2006 stehen zwei Vorlagen zur Abstimmung. Die folgenden Informationen sind Bestandteil der Erläuterungen des Bundesrates.

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Das Osthilfegesetz ermöglicht es der Schweiz, den Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in Osteuropa weiterhin zu unterstützen. Es bildet auch die Rechtsgrundlage für den Erweiterungsbeitrag zu Gunsten der neuen EU-Staaten. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Bundesgesetz anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 127 zu 53 Stimmen bei 14 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 37 zu 1 Stimmen und 6 Enthaltungen.

Volksabstimmung vom 26. November 2006 (MP3, 4 MB, 26.10.2006)Stellungnahme des Bundesrates:
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas,
Bundesrat Samuel Schmid

Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)

Bundesrat und Parlament wollen neu mit einem Gesetz den Anspruch auf Familienzulagen landesweit harmonisieren und einheitliche Mindestbeträge festlegen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Bundesgesetz anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 106 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 23 zu 21 Stimmen ohne Enthaltungen.

Volksabstimmung vom 26. November 2006 (MP3, 2 MB, 03.11.2006)Stellungnahme des Bundesrates:
Bundesgesetz über die Familienzulagen,
Bundesrat Christoph Blocher

Quelle: Erläuterungen des Bundesrates

Weiterführende Informationen

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