Der Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2026
Bern, 08.09.2025 - Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat heute im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2026 präsentiert. Diese sind mit den vier Leitlinien der Legislaturplanung 2023–2027 abgestimmt.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat dem Nationalrat die Schwerpunkte der Regierung für das kommende Jahr erläutert, das das dritte Jahr der Legislaturperiode 2023–2027 darstellt. Der Bundesrat legt jährlich konkrete und messbare Ziele fest, um seine Tätigkeit zu planen und deren Umsetzung im Geschäftsbericht des entsprechenden Jahres zu evaluieren.
Angesichts der erhöhten Unsicherheit im internationalen Kontext werden die wirtschaftspolitische Agenda sowie das Sicherstellen der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Fokus stehen. Ausserdem wird im Jahr 2026 der Bundesrat die Botschaft zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU verabschieden. Im Bereich der Altersvorsorge wird er sich mit der Reform AHV 30 befassen, um die AHV-Finanzen zu konsolidieren und die Versicherung zu modernisieren. Mit der Sicherheitspolitischen Strategie wird der Bundesrat die Stossrichtung, die Grundzüge und die Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik aktualisieren. Im Weiteren plant der Bundesrat, die Botschaften zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Abgabe auf Elektroautos, zur Ratifikation des modernisierten Energiechartavertrags und zur Multikanalstrategie zum Betrieb der Systeme zur Information, Warnung und Information der Bevölkerung zu verabschieden. Auch wird er die Vernehmlassungen zu den Änderungen des Bankengesetzes und zur Revision des CO2-Gesetzes eröffnen. Im Gesundheitsbereich wird sich der Bundesrat mit der Stärkung der Versorgung und der Kostendämpfung im Rahmen der Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 beschäftigen.
Für die Legislaturperiode 2023–2027 hat der Bundesrat vier politische Leitlinien formuliert:
- Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
- Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.
- Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.
- Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.
Diese Leitlinien hat der Bundesrat mit 25 thematischen Legislaturzielen ergänzt, die für die gesamte vierjährige Legislaturperiode gelten. In der Publikation «Ziele des Bundesrats 2026» werden die geplanten Massnahmen – zum Beispiel die Eröffnung wichtiger Vernehmlassungen oder die Verabschiedung wichtiger Botschaften – diesen Legislaturzielen thematisch zugeordnet.
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