Nationalratswahlen 2011

Häufige Fragen

Eine stimmberechtigte Person legt zwei verschiedene Wahlzettel mit Vordruck ins Stimmkuvert. Auf jedem der beiden Wahlzettel ist eine Anzahl Kandidaturen gestrichen. Die Summe nicht gestrichener Namen übersteigt die Anzahl zu vergebender Sitze nicht. Ist die Stimmabgabe gültig? Rechtsgrundlage?

Mehrere kt. Gesetzgebungen sehen die Gültigkeit eines einzigen von mehreren gleichlautenden Stimmzetteln im Stimmcouvert vor, um den manifesten Willen des Stimmenden möglichst zu schützen. Analog ist in diesen Kantonen zu schliessen: Solange ein manifester Wille hinsichtlich Partei- wie hinsichtlich Kandidatenwahl zweifelsfrei erschlossen werden kann, können mehrere einander ergänzende Wahlzettel akzeptiert werden. Doch müssen sie dann zusammengeheftet und unbedingt als ein einziger Wahlzettel behandelt werden!

Gesetzesgrundlagen



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Letzte Änderung 31.12.2011

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