Häufige Fragen
Können beschwerdeführenden Personen bei Wahlbeschwerden zu den Nationalratswahlen die Verfahrenskosten auferlegt werden?
Nur bei - schwer zu erbringendem! - Nachweis trölerischer Beschwerdeführung.
Zu den Kriterien des Nachweises trölerischen Charakters der Beschwerdeführung vgl. VPB 53.19 ad BBl 1988 II 1104-1117; ferner VPB 60.71 Ziff. 4.1 und 4.2!
Kreisschreiben des Bundesrates vom 29. Mai 1996, BBl 1996 II 1297-1300, Ziff. 25, mit detaillierter Begründung ebd., 1298f Ziff. 21-24.
Gesetzesgrundlagen
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