Am 9. Februar 2014 wird über drei Vorlagen abgestimmt: die Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»); die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» und die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung».
Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)
Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»).
Stellungnahme des Bundesrates
Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss mit 116 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung»
Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich
seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» annehmen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Nationalrat hat die Initiative mit 155 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» annehmen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.
Stellungnahme des Bundesrates
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