Zwei Vorlagen kommen am 9. Juni 2013 zur Abstimmung: die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» und die dringliche Änderungen des Asylgesetzes.
Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»
Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern vom Bundesrat.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 137 zu 49 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 (MP3, 3 MB, 22.05.2013)Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»
Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf
Dringliche Änderungen des Asylgesetzes
Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) annehmen?
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes anzunehmen.Der Nationalrat hat die Vorlage mit 122 zu 49 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 36 zu 9 Stimmen ohne Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 (MP3, 2 MB, 21.05.2013)Stellungnahme des Bundesrates:
Dringliche Änderungen des Asylgesetzes
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
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