Die einzige Vorlage, die am 13. Februar 2011 zur Abstimmung kommt, ist die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt».
Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»
Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Armeewaffen müssten neu im Zeughaus deponiert werden und sämtliche Feuerwaffen würden zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert. Zudem fordert die Initiative einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Feuerwaffen und Munition.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 119 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Volksabstimmung vom 13.2.2011 (MP3, 3 MB, 21.01.2011)Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
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