Volksabstimmung vom 7. März 2010

Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Der neue Verfassungsartikel schafft die Grundlage dafür, dass der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann. Damit der Verfassungsartikel in Kraft tritt, bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten

Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 114 zu 61 Stimmen bei 18 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat einstimmig und ohne Enthaltungen.

Volksabstimmung vom 7. März 2010 (MP3, 4 MB, 18.02.2010)Stellungnahme des Bundesrates:
Forschung an Menschen
Bundesrat Didier Burkhalter

Tierschutzanwalt-Initiative

Die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessen misshandelter Tiere in Strafprozessen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" annehmen?

Empfehlungen an die Stimmberechtigten

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 130 zu 50 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Volksabstimmung vom 7. März 2010 (MP3, 3 MB, 09.02.2010)Stellungnahme des Bundesrates:
Tierschutzanwalt-Initiative
Bundesrätin Doris Leuthard

Berufliche Vorsorge: Anpassung des Mindestumwandlungssatzes

Der Mindestumwandlungssatz dient dazu, die Renten der Pensionskassen zu berechnen. Die Vorlage sieht vor, diesen Satz für Neurenten anzupassen, bis er im Jahr 2016 6,4 Prozent erreicht. Damit soll die 2. Säule finanziell stabil bleiben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz) annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 126 zu 62 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 35 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Volksabstimmung vom 7. März 2010 (MP3, 4 MB, 09.02.2010)Stellungnahme des Bundesrates:
Berufliche Vorsorge: Anpassung des Mindestumwandlungssatzes
Bundesrätin Doris Leuthard

Weiterführende Informationen

https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/dokumentation/volksabstimmungen/volksabstimmung-20100307.html