Die folgenden Vorlagen kommen zur Abstimmung: der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung und der Mehrwertsteuersätze und der Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
IV - Zusatzfinanzierung
Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuersätze zugunsten der Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011–2017) zu erhöhen. Mit diesem wichtigen Schritt im Sanierungsplan kann dem Defizit und der enorm anwachsenden Verschuldung der IV Einhalt geboten werden. Zudem wird die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) endgültig davon befreit, für das Defizit der IV aufkommen zu müssen. Da die Zusatzfinanzierung mit einer Verfassungsänderung verbunden ist, bedarf sie der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009, annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 mit 126 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 39 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen. Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 mit 114 zu 9 Stimmen bei 71 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 34 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 27. September 2009 (MP3, 2 MB, 09.09.2009)Stellungnahmen des Bundesrates:
IV - Zusatzfinanzierung
Bundesrat Moritz Leuenberger
Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung streichen.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 anzunehmen.
Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss mit 178 Ja bei 1 Gegenstimme und 15 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen und 1 Enthaltung.
Volksabstimmung vom 27. September 2009 (MP3, 2 MB, 09.09.2009)Stellungnahmen des Bundesrates:
Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates
Weiterführende Informationen
Dokument
Vorläufige amtliche Endergebnisse
Abstimmungsbüchlein
Medienmitteilungen und -konferenzen (IV)
IV - Zusatzfinanzierung
Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
