Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.
Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen»
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 127 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 (MP3, 3 MB, 07.05.2008)Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen»,
Bundesrat Moritz Leuenberger
Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»
Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 (MP3, 3 MB, 08.05.2008)Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»,
Bundesrat Hans-Rudolf Merz
Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung»
Das Parlament hat zur Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative
«Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung»)
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 133 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 29 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 (MP3, 3 MB, 09.05.2008)Stellungnahme des Bundesrates:
Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung»,
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates
Weiterführende Informationen
Dokument
Vorläufige amtliche Endergebnisse
Abstimmungsbüchlein
Initiative "Behördenpropaganda"
Eidgenössische Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" (PDF, 541 kB, 07.03.2008)FAKTENBLATT zur Volksabstimmung vom 1. Juni 2008
In Bild - Der Bundesrat zu den Vorlagen
Wichtige Links
