Am 11. März 2007 steht eine Vorlage zur Abstimmung. Die folgenden Informationen sind Bestandteil der Erläuterungen des Bundesrates.
Initiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
Die Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» verlangt für die Grundversicherung eine einzige Krankenkasse. Weiter will die Initiative, dass die Prämien in der Grundversicherung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das heutige System mit mehreren Krankenkassen hat klare Vorzüge. Das Wachstum der Gesundheitskosten wird weder mit einer Einheitskasse noch mit einkommens- und vermögensabhängigen Prämien gebremst.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 122 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 11. März 2007 (MP3, 2 MB, 23.02.2007)Stellungnahmen des Bundesrates:
Initiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse",
Bundesrätin Doris Leuthard
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates
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