Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2023

Bern, 25.01.2024 - Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 die Botschaft zur Legislaturplanung 2023–2027 verabschiedet. Neben der Fortsetzung bisheriger Bestrebungen, unter anderem in den Bereichen der Beziehungen zur EU, des Bundeshaushalts und dem Klimawandel, liegt ein besonderer Fokus auf neuen Herausforderungen wie der künstlichen Intelligenz, dem Krisenmanagement, der Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.

Als strategische Planung des Bundesrates legt die Legislaturplanung die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre fest. Ziel der Legislaturplanung ist es, eine kohärente, umfassende Politik des Bundesrates zu schaffen, die auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen eingeht und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden kann. Als Planungsinstrument des Bundesrates gibt die Legislaturplanung somit eine strategische Richtung vor und stellt das Gesetzgebungsprogramm transparent dar. Zu einem strategischen Führungsinstrument wird die Legislaturplanung aufgrund der Indikatoren, die mit den Zielen verknüpft sind. Die Indikatoren erlauben ein kontinuierliches Monitoring und im Rückblick eine Antwort auf die Frage, ob oder in welchem Umfang ein Ziel erreicht wurde. Im Sinne der Rechenschaftslegung basiert die Planung auf dem breiten Politikspektrum. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts werden die erledigten, unerledigten und die ungeplanten Massnahmen ausgewiesen.

Legislaturplanung 2023–2027

Die politischen Herausforderungen der Legislatur 2023–2027 hat der Bundesrat entlang folgender vier Leitlinien geordnet:

Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt
Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.
Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.

Den vier Leitlinien sind 25 Legislaturziele und 112 Massnahmen zugeordnet. Um den aktuellsten Entwicklungen gerecht zu werden, hat der Bundesrat im Herbst 2023 die Legislaturziele um das Ziel zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine ergänzt (Ziel 16). Darüber hinaus hat er das Thema der Digitalisierung auf zwei verschiedene Ziele aufgeteilt, damit die Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz für den Standort Schweiz sowie deren Regulierung explizit thematisiert werden können (Ziele 5 und 8).

Im Rahmen der Legislaturplanung 2023–2027 behandelt der Bundesrat das Postulat 23.3042 «Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz». Mit seiner Botschaft zeigt der Bundesrat auf, dass er das Bevölkerungswachstum in der Schweiz in seiner Politik berücksichtigt. Sollte sich das Referenzszenario zur Bevölkerungsentwicklung von 2020–2050 des Bundesamtes für Statistik konkretisieren, ist die Regierung vorbereitet. Um der Komplexität des Themas gerecht zu werden und die Anliegen der Postulantin vertieft zu behandeln, wird die Bundeskanzlei zusätzlich einen Postulatsbericht erstellen.

Legislaturfinanzplan 2025–2027

Im Rahmen der Legislaturplanung legt der Bundesrat den Legislaturfinanzplan 2025–2027 vor. Nach aktueller Planung sind bis 2027 strukturelle Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten. Der Bereinigungsbedarf steigt primär aufgrund anhaltend hoher Ausgaben für die Migration (Verlängerung Schutzstatus S Ukraine) sowie für Prämienverbilligungen. Mittelfristig dürften insbesondere das rasche Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP sowie die Ausgaben für die AHV die Defizite weiter anwachsen lassen. Längerfristig lässt die Schuldenbremse nicht zu, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Deshalb wird die Haushaltsbereinigung höchste Priorität haben, um die Finanzierung wichtiger Bundesaufgaben zu sichern und Spielraum für dringende Vorhaben zu schaffen. Teil des Gesetzgebungsprogramms der Legislatur 2023–2027 ist deshalb die Verabschiedung der Botschaft zur Stabilisierung der Bundesfinanzen, die zeigen wird, wie Finanzierungslücken geschlossen werden können.

Weiteres Vorgehen

Die Botschaft zur Legislaturplanung 2023–2027 berücksichtigt die Erkenntnisse der letzten Legislaturperiode sowie die aktuelle lokale und globale Lage, antizipiert zukünftige Entwicklungen und zeigt, dass sich der Bundesrat der angespannten Situation der Bundesfinanzen bewusst ist. Der Bundesrat ist deshalb zuversichtlich, dass die Umsetzung der Legislaturplanung 2023–2027 dazu beitragen wird, den Wohlstand zu erhalten, die Digitalisierung voranzutreiben, die Sicherheit zu gewährleisten und sich an den Klimawandel anzupassen. In zwei aufeinanderfolgenden Sessionen wird der Entwurf des einfachen Bundesbeschluss vom Parlament behandelt. Als Erstrat berät der Nationalrat die Vorlage während der Sondersession 2024. Der Ständerat widmet sich diesem Geschäft während der Sommersession 2024.

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André Simonazzi, Bundesratssprecher
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