Beirat Digitale Schweiz: Gesetze sollen Digitalisierung fördern
Bern, 20.11.2023 - Am Treffen des Beirats Digitale Schweiz vom 20. November 2023 unter der Leitung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und mit Teilnahme von Bundeskanzler Walter Thurnherr haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die rechtlichen Herausforderungen der digitalen Transformation ausgetauscht. Die digitalisierungsfreundliche Ausgestaltung des Rechts ist ein wichtiges Element, um diese Entwicklung voranzutreiben.
Im Rahmen der Strategie Digitale Schweiz hat der Bundesrat für das Jahr 2023 unter anderem den Fokus auf die digitalisierungsfreundliche Formulierung und Ausgestaltung des Rechts gelegt: Gesetze und Verordnungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie die Digitalisierung begünstigen und nicht hemmen. So sollen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden ihre Geschäfte künftig möglichst digital abwickeln können, zum Beispiel mit der geplanten elektronischen Identität des Bundes.
Über dieses Ziel haben am Treffen des Beirats Digitale Schweiz vom 20. November 2023 unter der Leitung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und mit Teilnahme von Bundeskanzler Walter Thurnherr Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert. Namentlich wurde die Frage aufgeworfen, ob die Bundesverfassung mit Blick auf die Digitalisierung allenfalls angepasst werden müsste und inwiefern die digitalisierungsfreundliche Ausgestaltung des Rechts digitale Innovationen begünstigen kann.
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider betonte, dass die Digitalisierung inklusiv sein und unterschiedlichen Bedürfnissen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen, etwa Menschen mit Behinderungen, Rechnung tragen müsse. So sollen mit technischen Vorkehrungen Webseiten, Apps und Dokumente barrierefrei gestaltet werden. Schliesslich war man sich im Austausch einig, dass die Schweiz im Hinblick auf die digitale Transformation vor grossen Herausforderungen steht. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung auch Chancen, den Wohlstand und die Demokratie zu stärken. Dazu, so Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, müssen die Sicherheit und der Schutz gewährleistet sein und eine Vertrauenskultur aufgebaut werden.
Beirat Digitale Schweiz: Austausch zu Schwerpunkten im Bereich der Digitalisierung
In den Beiratstreffen Digitale Schweiz tauschen sich Mitglieder des Bundesrates sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft zu Themen der digitalen Transformation aus. Der Bundesrat bestimmt jedes Jahr mehrere Fokusthemen der Strategie Digitale Schweiz, zu welchen jeweils ein Beiratstreffen stattfindet. Diese Treffen finden demnach mehrmals jährlich in wechselnder Zusammensetzung unter dem Vorsitz des zuständigen Mitglieds des Bundesrates oder des Bundeskanzlers statt. Sie ergänzen den Ausschuss "Digitalisierung und IKT" des Bundesrates. Organisiert werden die Treffen durch den Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei. Die Federführung für das Fokusthema "Digitalisierungsfreundliches Recht" liegt beim Bundesamt für Justiz (BJ).
Strategie Digitale Schweiz: https://digital.swiss/de/strategie/fokusthema/digitalisierungsfreundliches-recht
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Rolf Rauschenbach, Bundesamt für Justiz, T +41 58 465 31 20, rolf.rauschenbach@bj.admin.ch
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