Nationalratswahlen 2011

Leitfaden für kandidierende Gruppierungen

14 Wahlbeobachtung durch die OSZE/ODIHR

Als Teilnehmerstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die Schweiz zudem bezüglich Wahlen und Wahlbeobachtungen an die Verpflichtungen des Kopenhagener Dokuments von 199017  und der Istanbuler Charta für Europäische Sicherheit von 199918  politisch gebunden. Diese verpflichten alle Teilnehmerstaaten, die OSZE über anstehende Wahlen zu informieren und sie zur Beobachtung der Wahlen einzuladen.

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) hat bereits 2007 und 2011 eine Wahlbewertungsmission durchgeführt. Damals hatten die Wahlbeobachter die Generalsekretariate der Parteien um Gespräche ersucht. Es ist möglich, dass auch bei den Nationalratswahlen 2015 erneut eine Wahlbewertungsmission durchgeführt wird und die Parteien von den Wahlbeobachtern für Gespräche angefragt werden. Die Zu- oder Absage ist den Parteien freigestellt.


17 www.osce.org > Resources > Document of the Copenhagen Meeting of the Conference on the Human Dimen-sion of the CSCE (de)

18 www.osce.org > Resources > Istanbul Document 1999 (de)


Letzte Änderung 31.12.2011

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