Kreisschreiben des Bundesrates
6.7 Gestaltung der Wahlzettel
Bei der Gestaltung der Wahlzettel sind namentlich folgende Grundsätze zu beachten:
6.7.1 Jede Liste eine Nummer
Jede Liste muss eine Listennummer tragen (Art. 30 Abs. 2 BPR).
6.7.2 Jeder Kandidierende eine Nummer
Jede Kandidatin und jeder Kandidat muss eine Kandidatennummer, bestehend aus Listen- und Platznummer, erhalten. In Kantonen mit zehn und mehr Sitzen oder Listen müssen die Kandidatennummern vierstellig sein (die 3. Kandidatin der Liste 2 erhält somit die Nummer 02.03). Zudem empfiehlt es sich, vorkumulierten Kandidatinnen und Kandidaten zweimal dieselbe Nummer zuzuordnen.
6.7.3 Listenverbindungen
Auf den Wahlzetteln jener Listen, deren Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit anderen Gruppierungen eine rechtsgültige Listen- und allenfalls Unterlistenverbindung eingegangen sind, muss auf die Listen- und gegebenenfalls Unterlistenverbindung hingewiesen werden (Art. 31 Abs. 2 BPR).
Dies muss in einer gut verständlichen und gut ersichtlichen Form erfolgen. Damit die Listen- und Unterlistenverbindungen von den Wählenden wahrgenommen werden, ist es von Vorteil, wenn sie auf dem Wahlzettel oben statt unten erscheinen. Ausserdem ist es eine Vereinfachung für die Wählenden, wenn neben der Nummer auch der Name der Liste angegeben ist, mit welcher eine Listenverbindung eingegangen wurde. Drittens ist auf die Schriftgrösse sowie den Schriftschnitt zu achten.
Die OSZE/ODIHR-Wahlbewertungsmission hat bereits bei den Nationalratswahlen 2007 auf die unterschiedlichen kantonalen Praktiken bei der Vermerkung der Listen- und Unterlistenverbindungen auf den Wahlzetteln mit Vordruck hingewiesen. Sie hat empfohlen, dass in diesem Bereich eine gezielte und klare Information von Vorteil wäre, damit die Wählenden sich dieser Verbindungen und den damit verbundenen Auswirkungen bewusst sind.26
26 http://www.osce.org > Institutions and structures > Office for Democratic Institutions and Human Rights > Elections > Switzerland > Federal Elections, 21 October 2007
