Stimmerleichterungen in kantonalen Ausführungserlassen
Rechtsgrundlagen Zürich
Vorzeitige Stimmabgabe
GPR 20 IIDie Gemeinden gewährleisten die vorzeitige Stimmabgabe an mindestens zwei der vier letzten Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungstag, indem sie die Abstimmungslokale entsprechend öffnen oder die Stimmabgabe in der Gemeindeverwaltung ermöglichen.
GPR 15 IIIBei der vorzeitigen Stimmabgabe an der Urne versehen die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Wahlbüros bezeichneten Gemeindeangestellten den Urnendienst.
Briefliche Stimmabgabe
GPR 69 IBei der brieflichen Stimmabgabe legt die stimmberechtigte Person folgende Unterlagen in das Antwortkuvert:
- den Stimmrechtsausweis mit der unterschriebenen Erklärung, brieflich zu stimmen,
- das verschlossene Stimmzettelkuvert mit den Wahl- und Stimmzetteln.
Die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Wahlbüros bezeichneten Gemeindeangestellten prüfen die Stimmrechtsausweise und legen die Stimmzettelkuverts in die Urne.
GPR 69 IIIIn Fällen vermuteter Ungültigkeit und in Zweifelsfällen übergeben sie die Unterlagen dem Wahlbüro.
VPR 36 IDie bei der Gemeindekanzlei brieflich eingegangenen Antwortkuverts werden sicher verwahrt.
VPR 36 IIWerden die Antwortkuverts ungeöffnet in die Urne gelegt, so wird deren Zahl täglich gezählt oder geschätzt und im Protokoll festgehalten.
VPR 37 IBearbeiten Gemeindeangestellte die Antwortkuverts gemäss § 69 Abs. 2 und 3 GPR, so gehen sie wie folgt vor:
- Enthält das Antwortkuvert gleich viele unterschriebene Stimmrechtsausweise wie Stimmzettelkuverts, so werden letztere ungeöffnet in die Urne gelegt.
- In allen andern Fällen und in Zweifelsfällen legen sie die Unterlagen in das Antwortkuvert zurück, verschliessen dieses und legen es in die Urne.
Sie halten täglich die Zahl der unterschriebenen und der nicht unterschriebenen Stimmrechtsausweise sowie der in die Urne gelegten Antwortkuverts fest.
Stellvertretung
GPR 68 IIIEine stimmberechtigte Person kann höchstens zwei weitere Personen an der Urne vertreten. Die vertretene Person hat sich damit auf dem Stimmrechtsausweis schriftlich einverstanden zu erklären.
VPR 35 IBei der stellvertretenden Stimmabgabe an der Urne nehmen die Wahlbüromitglieder den Stimmrechtsausweis sowie die Wahl- und Stimmzettel der vertretenen Person nur entgegen, wenn diese auf dem Stimmrechtsausweis schriftlich erklärt hat, sich an der Urne vertreten lassen zu wollen.
VPR 35 IIDie Vertreterin oder der Vertreter gibt den eigenen Stimmrechtsausweis ab.
VPR 35 IIIBei Wahlen und Abstimmungen in einer Schul-, Kirch- oder Zivilgemeinde oder in der Bürgerschaft ist nicht erforderlich, dass auch die Vertreterin oder der Vertreter dieser Gemeinde oder der Bürgerschaft angehört.
